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PROKON: Zwischen Insolvenzanmeldung und (möglichem) Insolvenzverfahren

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Der Januar 2014 ist für Anleger, die in PROKON Genussrechte investierten, ein Wendepunkt. In den vergangenen Wochen sah sich das Unternehmen aus Itzehoe, das unter anderem Windparks betreibt, mit vielen Kündigungen von Genussrechtskapital konfrontiert. Am 10.01.2014 wurden die Anleger vor einer möglichen Insolvenz gewarnt und gleichzeitig aufgefordert, über die Zukunft des Windparkbetreibers einen mehrmonatigen (mit)abzustimmen und entweder einen mehrmonatigen Kündigungsverzicht auszusprechen oder Kündigungen zurückzuziehen oder aufrechtzuerhalten. Nachdem bei der Abstimmung der benötigte Kündigungsverzicht von 95% des Genussrechtskapitals verfehlt wurde, kam es zu dem befürchteten Insolvenzantrag der PROKON Regenerative Energien GmbH. Nun stellt sich für die betroffenen Genussrechte-Anleger die Frage, was auf sie zukommt. Im Fall der PROKON Genussrechte ist diese Frage jedoch nicht leicht zu beantworten. Denn wegen einer nicht einfach zu klärenden Rechtsfrage ist noch offen, ob es zu einem Insolvenzverfahren kommt oder nicht.

Ist ein Insolvenzantrag bei Gericht eingereicht, befindet sich das betroffene Unternehmen im sogenannten Insolvenzeröffnungsverfahren. In dieser dem „eigentlichen" Insolvenzverfahren vorgelagerten Phase wird geprüft, ob die Voraussetzungen für ein (förmliches) Insolvenzverfahren vorliegen. Nur wenn ein Insolvenzgrund vorliegt, kann das Insolvenzverfahren eröffnet werden. An dieser Stelle ist die bereits während der Abstimmung kommunizierte Frage von Bedeutung, ob die Kündigungen von Genussrechten überhaupt ein Insolvenzgrund darstellen kann. Schon allein diese Fragestellung zeigt, dass das Einreichen des Insolvenzantrags bei Gericht nicht die „alles entscheidende" Zäsur für die PROKON Genussrechte-Inhaber ist. Der Fall PROKON wird die Anleger auch noch weiter beschäftigen.

Das Einreichen des Insolvenzantrags bei Gericht war daher alles andere als ein „Schlusspunkt" für die PROKON Genussrechte-Inhaber. Da solche, schon ab Beginn mit Rechtsproblemen behaftete Verfahren für die meisten Anleger Neuland sind, können sich Anleger, die eine anwaltliche Vertretung bzw. Beratung wünschen, der Interessengemeinschaft der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen anschließen. Die sowohl im Bank- und Kapitalmarktrecht als auch im Insolvenzrecht tätigen Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen vertreten bereits in anderen Insolvenzverfahren betroffene Anleger. Nun wurde auch die Anleger von PROKON Genussrechten eine Interessengemeinschaft gegründet. Es soll geprüft werden, welche rechtlichen Optionen den betroffenen Anlegern offenstehen.

Mehr Informationen befinden sich auf der Internetseite  www.prokon-schutzgemeinschaft.de

Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

Einsteinallee 3

77933 Lahr

Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0

Fax: 07821 / 92 37 68 - 889

prokon@dr-stoll-kollegen.de

www.dr-stoll-kollegen.de

www.prokon-schutzgemeinschaft.de


Rechtstipp vom 27.01.2014
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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