Radfahren unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug - positive MPU

Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010

Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille geführt, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dieses Gutachten ist nicht auf die Frage zu beschränken, ob künftig Alkoholfahrten mit einem Kfz zu erwarten sind. Die Fragestellung hat auch die Fahrradführung unter Alkoholeinfluss zu umfassen. D Ein Münchner war als Fahrradfahrer mit 1,7 Promille Blutalkohol verkehrsauffällig geworden. Der Fahrradfahrer hatte auch eine Fahrerlaubnis für Motorräder, Pkw und LKW. Von der Landeshauptstadt wurde von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) in Bezug auf die Kfz- und Fahrradführung gefordert. Diese legte er nicht vor. Hierauf entzog ihm die Landeshauptstadt nicht nur den Kfz-Führerschein, sondern untersagte ihm auch, Fahrräder auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen.

Wird mit dem Fahrrad eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille begangen, so "liegt es auf der Hand", dass sich die Eignungszweifel nicht nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch auf das Führen von Fahrrädern erstrecken. Beide Gesichtspunkte seien gutachtenmäßig (MPU) abzuklären. Werde das Gutachten nicht vorgelegt, habe die Fahrerlaubnisbehörde schlichtweg keine Alternative: Zum Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, ist nicht nur der Führerschein zu entziehen sondern auch ohne Einschränkung das Fahrradfahren zu untersagen.