Rahmenvertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Grundsätzlich beinhaltet der Rahmenvertrag Regelungen und Rahmenbedingungen für Einzelverträge. Diese werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert und in der Zukunft geschlossen.
- Die Einzelverträge beziehen sich inhaltlich auf den Rahmenvertrag.
- Vertragspartner sind meist juristische Personen, die auf eine längere Zusammenarbeit abzielen.
- Diese Art von Vertrag kann entweder eine befristete oder unbefristete Laufzeit haben.
- Vertragsinhalte sind unter anderem Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, Vertragslaufzeiten, Preise, Kündigungsfristen sowie mögliche Abnahmepflichten.
- Rahmenverträge werden beispielsweise im Versicherungswesen oder im Bankwesen geschlossen.
- Des Weiteren werden Rahmenverträge im Bereich des Vergaberechts geschlossen. Das heißt, Auftraggeber und Auftragnehmer schließen gemeinsam einen Rahmenvertrag.
- Rahmenverträge finden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine Erwähnung. Sie sind aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit des Schuldrechts zulässig.
Was ist unter einem Rahmenvertrag zu verstehen?
Mittels eines Rahmenvertrags werden Bedingungen für Einzelverträge definiert, die jedoch erst zukünftig geschlossen werden.
Regelungen für zukünftige Einzelverträge sind beispielsweise:
- Zahlungsbedingungen
- Lieferbedingungen
- Qualitätsanforderungen
- Kündigungsfristen
- Vertragslaufzeiten
- Preise
Die Vertragspartner von Rahmenverträgen sind meistens Käufer und Verkäufer oder Auftragnehmer und Auftraggeber.
Ein Rahmenvertrag kann entweder eine befristete oder unbefristete Laufzeit haben. Ein befristeter Rahmenvertrag ist mit Ablauf der vereinbarten Zeit beendet. Ein unbefristeter Rahmenvertrag hingegen endet erst, wenn er gekündigt wird.
Obwohl der Rahmenvertrag nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, ist er aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit des Schuldrechts rechtlich zulässig.
Warum ist der Abschluss eines Rahmenvertrags sinnvoll?
Durch den Abschluss eines Rahmenvertrags können bestimmte Inhalte von Einzelverträgen vorab geregelt werden. Somit wird der Abschluss der Einzelverträge vereinfacht. Dies impliziert einen schnellen Vertragsabschluss. Jedoch müssen die Einzelverträge auf den Rahmenvertrag abgestimmt sein.
Im Allgemeinen werden in einem Rahmenvertrag grundlegende Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern festgehalten.
Rahmenverträge werden unter anderem in folgenden Bereichen geschlossen:
- Bankwesen
- Versicherungswesen
- Vergaberecht
Der Rahmenvertrag im Vergaberecht
Insbesondere im Bereich des Vergaberechts finden sich Rahmenverträge. Das heißt, der Auftraggeber und der Auftragnehmer schließen einen Rahmenvertrag – meistens für einen bestimmten Zeitraum. Dieser gilt für künftige Einzelverträge wie beispielsweise einen Bauvertrag für einzelne Gebäude im Rahmen eines großen, zusammenhängenden Bauprojekts. Im Rahmenvertrag werden vorab klarzustellende Themen, unter anderem Haftungsfragen und Lieferbedingungen, vereinbart.
Bei allen folgenden Verträgen können die Vertragspartner darauf vertrauen, dass entsprechende Rahmenbedingungen rechtssicher hinterlegt sind.
Beachtenswert ist, dass die im Rahmenvertrag definierten Regelungen und Vereinbarungen in keinem der folgenden Einzelverträge erneut festgelegt werden müssen. Im Rahmen der Einigung müssen lediglich beide Parteien bestätigen, dass sie den Rahmenvertrag den jeweiligen Einzelvereinbarungen zugrunde legen möchten.
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Rechtstipps zu "Rahmenvertrag"
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13.04.2025 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… gekommen ist, - das Geschäft tatsächlich ausgeführt wurde (z. B. Lieferung oder Zahlung durch den Kunden). Der Anspruch kann auch für sogenannte Folgegeschäfte oder Rahmenverträge entstehen …“ Weiterlesen -
14.02.2025 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Rahmenvertrag geschlossen, der als Grundlage für sämtliche weitere Geschäftsbeziehungen dient. Dieser allgemeine Bankvertrag, der oftmals konkludent durch das wiederholte Inanspruchnehmen banktypischer …“ Weiterlesen -
10.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… . Preisanpassungsklauseln & Gleitklauseln Viele langfristige Liefer- und Rahmenverträge enthalten Klauseln, die Preisänderungen aufgrund steigender Kosten ermöglichen. Unternehmen sollten bestehende Verträge prüfen …“ Weiterlesen -
29.10.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… aus dem mit ihm geschlossenen Rahmenvertrag über die Führung eines Spielerkontos verpflichtet, die monatlichen Einsätze des Klägers auf 1.000 € zu limitieren, und eine Erhöhung des Limits …“ Weiterlesen -
01.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Tobias Wickel„… im Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband, dem Arzneiversorgungsvertrag zwischen dem Verband der Ersatzkassen und dem Deutschen Apothekerverband …“ Weiterlesen -
30.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… das Gericht eine Verpflichtung der NFS durch einen abgeschlossenen Rahmenvertrag mit dem Kunden fest. Als Pflichtverletzung stellt das Gericht fest, dass ab März 2019 entgegen der Formulierung …“ Weiterlesen -
09.04.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… des Rahmenvertrages mit dem bisherigen Anbieter samt der mit ihm verbundenen einzelnen Spiele, verbuchten Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen gesehen werden. Dieses Angebot müsste der Kläger aber - etwa …“ Weiterlesen -
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16.08.2023 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… des Kunden. Eine solche Abfrage nach Bereitstellung ist nur dann für den Fristbeginn ausreichend, wenn die Bereitstellung der Kontoauszüge im Rahmenvertrag für das Konto zwischen Kunde und Bank …“ Weiterlesen -
18.07.2023 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… Bestandteilen: - Rahmenvertrag mit vertragsübergreifenden Anlagen - dazugehörige Einzelverträge - Service Level Agreement Vertragsgegenstand des Rahmenvertrags Rahmenverträge zum IT-Outsourcing …“ Weiterlesen -
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26.09.2024 Rechtsanwalt Philipp Scholl„… Rahmenverträge geschlossen. Um die Lizenzierung der sogenannten Zweit- bzw. Drittverwertungsrechte muss man sich also nicht selber kümmern. Die GEMA informiert darüber auch auf ihrer Webseite. https …“ Weiterlesen -
07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . „Das Gericht hat im Sinne der allgemeinen Haltung entschieden. Der Kläger kann Rückzahlung ihrer Glücksspieleinsätze verlangen, da der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag gemäß § 134 BGB …“ Weiterlesen -
05.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… und Website, so liegt darin regelmäßig bei objektiver Auslegung eine Vertragsübernahme des Rahmenvertrages samt der mit ihm verbundenen einzelnen Spiele, verbuchten Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen …“ Weiterlesen -
14.04.2023 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… diesen ungültigen Rahmenvertrag gegen sich gelten lassen und der Klägerin mehr als 6000 Euro zurückzahlen. JACKWERTH Rechtsanwälte sind Ihr Joker Haben Sie Geld beim Spielen von Online-Casino verloren …“ Weiterlesen -
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… weitaus umfangreicher, weil die Muster eine Vielzahl von Verträgen enthalten, die durch einen Rahmenvertrag ergänzt werden. Es kommt hinzu, dass die Interessenten in der Regel älter sind, keine …“ Weiterlesen -
29.08.2023 Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC„… er die Mandate direkt vom Versicherer erhält. Gute Legal Coaches und Anwälte haben es in der Regel nicht nötig, sich zu diesen Rahmenverträgen zu verpflichten und damit nicht kostendeckend zu arbeiten …“ Weiterlesen -
21.07.2022 Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker„… Systeme gehören mittlerweile zum gefestigten Standard in der Orthopädietechnik. Die Rahmenverträgen zwischen Krankenkassen und Sanitätshäusern erwähnen einige Systeme nicht nur ausdrücklich , sondern …“ Weiterlesen -
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10.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… -Klauseln oder die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Sollte eine rahmenvertragliche Lieferbeziehung bestehen, ist zu prüfen, ob der Lieferant zum Abschluss von Einzellieferverträgen …“ Weiterlesen -
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