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Rechtstipps von Anwälten für Vergaberecht
Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
06.05.2018
Rechtsanwalt Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen
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27.02.2018
Rechtsanwältin Judith Kutschera
Was muss passieren, damit die Einschätzung eines Auftraggebers ausreicht, dass der Bieter nicht geeignet ist? Ein Auftraggeber hat nur Bieter zu berücksichtigen, die die erforderliche Eignung besitzen. Die Zusammenfassung beruht auf der
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12.02.2018
Rechtsanwältin Judith Kutschera
Bewirbt sich ein ehemaliger Vertragspartner mit dem es schon beim vorangegangenen Auftrag Probleme gab, auf eine neue Ausschreibung wird im Folgenden erklärt, wie man den Bieter ausschließen kann. 1. Schlechtleistung während
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10.07.2017
Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
1. Leistungsbilder und Leistungsphasen Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) fasst die typischen Architekten- und Ingenieurleistungen, die zur Erfüllung eines Auftrags erforderlich sind, in „Leistungsbildern“
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26.06.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes
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19.04.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig und
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13.04.2017
Advokat Azur Prnjavorac
Wenn es einen Urteilsspruch gibt, kann dieser auf zwei Arten vollstreckt werden: freiwillig oder mittels eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina. Der Kläger strebt weiterhin das Erlangen des geschuldeten
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10.04.2017
Rechtsanwalt Walter Späth
Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige
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27.03.2017
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die noch der Inkraftsetzung durch die jeweilige LHO der Länder harrt, sieht – worauf wir im Rechtstipp vom 15.02.2017 bereits hingewiesen hatten – eine Reihe von Neuerungen vor.
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15.02.2017
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger
Durch die Vergaberechtsreform 2016 (Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23; 2014/24 und 2014/25) fielen die früher geltende VOL/A zweiter Abschnitt ebenso weg wie die VOF. Die noch bestehend bleibende VOL/A erster Abschnitt betreffend alle
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31.01.2017
Advokat Azur Prnjavorac
Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige
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12.10.2016
Rechtsanwalt Christof Simon
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 klargestellt und seine bisher aufgestellten Grundsätze teilweise abgeändert, dass in Folge des Urteils des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497/13 , § 476 BGB im Rahmen der dortigen
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10.10.2016
abante Rechtsanwälte Kins Lohmann Stenzel PartG mbB
Die Barmer GEK, die Deutsche BKK, die Kaufmännische Krankenkasse und die Techniker Krankenkasse haben eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 1 SGB X gegründet, um nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V die Versorgung mit in Apotheken
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07.10.2016
abante Rechtsanwälte Kins Lohmann Stenzel PartG mbB
Krankenkassen schreiben zunehmend nach dem Open-House-Modell aus. Betroffen sind v. a. Rabattverträge. Pharmazeutische Unternehmen fragen – zu Recht – nach Rechtsschutz. Einige Hinweise. Open-House-Modell – was ist das? Nach
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27.09.2016
Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am
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