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Rechtstipps von Anwälten für Vergaberecht
09.11.2018
Rechtsanwältin Maike Chandra
Im Rahmen eines Bewerbungs-und Auswahlverfahrens einer Kommune oder einer Stadt zur Teilnahme an einer Marktveranstaltung kann ein Gewerbetreibender, der sich für die Teilnahme an einer Marktveranstaltung beworben hatte, einen
...
01.08.2018
Rechtsanwältin Dr. Manja Mergner
Ein öffentlicher Auftraggeber führte eine Ausschreibung über den grundhaften Ausbau einer Autobahn für Leistungen der Verkehrsführung und Verkehrssicherung durch. In der Ausschreibung war als Frist für die Ausführung der Leistungen
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20.06.2018
Rechtsanwältin Dr. Manja Mergner
Nach dem Beschluss der Vergabekammer Sachsen vom 20.01.2017 – 1/SVK/030-16 – verstößt die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail gegen keine (Form-)Vorschrift des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu,
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06.06.2018
Rechtsanwältin Dr. Manja Mergner
Die Vergabekammer Bund hat in ihrem Beschluss vom 11.11.2017 – VK 2-128/17 – nochmals klargestellt, dass Vergabeunterlagen vollständig zum Download bereitstehen müssen. Ein Verweis auf externe Quellen reicht nicht aus. Ein
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05.06.2018
Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Schon seit Jahren verbessert sich die Republik Serbien ständig im Doing-Business-Report der Weltbank, sodass sie sich im Jahre 2018 um 4 Plätze im Vergleich zum letzten Jahr gesteigert hat und jetzt den 43. Platz der globalen Liste
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Kein Primärrechtsschutz bei Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte – Bieter dennoch nicht schutzlos
06.05.2018
Rechtsanwalt Eike-Heinrich Duhme
Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen
...
27.02.2018
Rechtsanwältin Judith Kutschera
Was muss passieren, damit die Einschätzung eines Auftraggebers ausreicht, dass der Bieter nicht geeignet ist? Ein Auftraggeber hat nur Bieter zu berücksichtigen, die die erforderliche Eignung besitzen. Die Zusammenfassung beruht auf der
...
12.02.2018
Rechtsanwältin Judith Kutschera
Bewirbt sich ein ehemaliger Vertragspartner mit dem es schon beim vorangegangenen Auftrag Probleme gab, auf eine neue Ausschreibung wird im Folgenden erklärt, wie man den Bieter ausschließen kann. 1. Schlechtleistung während
...
10.07.2017
Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann
1. Leistungsbilder und Leistungsphasen Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) fasst die typischen Architekten- und Ingenieurleistungen, die zur Erfüllung eines Auftrags erforderlich sind, in „Leistungsbildern“
...
26.06.2017
Rechtsanwalt Elmar Liese
Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes
...
19.04.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig und
...
13.04.2017
Anwalt Azur Prnjavorac
Wenn es einen Urteilsspruch gibt, kann dieser auf zwei Arten vollstreckt werden: freiwillig oder mittels eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina. Der Kläger strebt weiterhin das Erlangen des geschuldeten
...
10.04.2017
Rechtsanwalt Walter Späth
Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige
...
27.03.2017
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die noch der Inkraftsetzung durch die jeweilige LHO der Länder harrt, sieht – worauf wir im Rechtstipp vom 15.02.2017 bereits hingewiesen hatten – eine Reihe von Neuerungen vor.
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15.02.2017
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger
Durch die Vergaberechtsreform 2016 (Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23; 2014/24 und 2014/25) fielen die früher geltende VOL/A zweiter Abschnitt ebenso weg wie die VOF. Die noch bestehend bleibende VOL/A erster Abschnitt betreffend alle
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