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Rechtstipps von Anwälten für Vergaberecht
19.04.2017
Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hoffmann)
Durch die jüngste Vergaberechtsmodernisierung wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte zur Regel. Seit dem 18.04.2016 ist es für Kommunen Pflicht, Unternehmen unentgeltlich, vollständig und
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13.04.2017
Advokat Azur Prnjavorac (Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina)
Wenn es einen Urteilsspruch gibt, kann dieser auf zwei Arten vollstreckt werden: freiwillig oder mittels eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina. Der Kläger strebt weiterhin das Erlangen des geschuldeten
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10.04.2017
Rechtsanwalt Dr. Walter Späth (Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft)
Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige
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27.03.2017
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger
Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die noch der Inkraftsetzung durch die jeweilige LHO der Länder harrt, sieht – worauf wir im Rechtstipp vom 15.02.2017 bereits hingewiesen hatten – eine Reihe von Neuerungen vor.
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15.02.2017
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger
Durch die Vergaberechtsreform 2016 (Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23; 2014/24 und 2014/25) fielen die früher geltende VOL/A zweiter Abschnitt ebenso weg wie die VOF. Die noch bestehend bleibende VOL/A erster Abschnitt betreffend alle
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31.01.2017
Advokat Azur Prnjavorac (Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina)
Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige
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27.11.2016
Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller
Selbst wenn nach der Auftragsvergabe Schwierigkeiten auftauchen, dürfen wesentliche Bestimmungen des Vertrags nicht freihändig im Einvernehmen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geändert werden – und zwar auch nicht in der Art
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12.10.2016
Rechtsanwalt Christof Simon (Anwaltskanzlei Simon)
Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15 klargestellt und seine bisher aufgestellten Grundsätze teilweise abgeändert, dass in Folge des Urteils des EuGH vom 04.06.2015, Az.: C-497/13 , § 476 BGB im Rahmen der dortigen
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10.10.2016
Dr. Zimmermann & Dr. Kins Rechtsanwälte PartG mbB
Die Barmer GEK, die Deutsche BKK, die Kaufmännische Krankenkasse und die Techniker Krankenkasse haben eine Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Abs. 1 SGB X gegründet, um nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V die Versorgung mit in Apotheken
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07.10.2016
Dr. Zimmermann & Dr. Kins Rechtsanwälte PartG mbB
Krankenkassen schreiben zunehmend nach dem Open-House-Modell aus. Betroffen sind v. a. Rabattverträge. Pharmazeutische Unternehmen fragen – zu Recht – nach Rechtsschutz. Einige Hinweise. Open-House-Modell – was ist das? Nach
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27.09.2016
Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am
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28.08.2016
Dr. Zimmermann & Dr. Kins Rechtsanwälte PartG mbB
Im Folgenden werden die Ausführungen aus Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags fortgesetzt. Eignungskriterien Im Rahmen der Eignungsprüfung können die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV), die wirtschaftliche und
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27.08.2016
Dr. Zimmermann & Dr. Kins Rechtsanwälte PartG mbB
Im Folgenden werden die Ausführungen aus Teil 1 dieses Beitrags fortgesetzt. Elektronische Vergabe Ab dem 18. Oktober 2018 hat grundsätzlich die gesamte Kommunikation während des Verfahrens elektronisch zu erfolgen. Das umfasst
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26.08.2016
Dr. Zimmermann & Dr. Kins Rechtsanwälte PartG mbB
Es hat sich noch nicht überall herumgesprochen: Die VOF findet seit dem 18. April 2016 keine Anwendung mehr oberhalb der EU-Schwellenwerte. Unterhalb der EU-Schwellenwerte wurde sie i.d.R. schon früher nicht angewandt. Aufträge über
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05.08.2016
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger
Auch nach Inkrafttreten des neuen deutschen Vergaberechts bleibt die Bauvergabe in Bewegung. Die anfänglich am 19.01.2016 veröffentlichte Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), wurde bereits kurz nach Inkrafttreten der
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