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Rechtsanwaltskanzlei Schmidt/ WSI GmbH mahnen wegen fehlendem Grundpreis (Alkohol) bei eBay ab

Rechtstipp vom 04.02.2019
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Rechtstipp vom 04.02.2019
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Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt, welche von der Rechtsanwältin Daniela Schmidt geführt wird, aus Bremen, mahnt im Auftrag der WSI GmbH die fehlenden Angaben bezüglich des Grundpreises beim Alkoholverkauf auf der Online-Plattform eBay ab.

Sachverhalt und Vorwurf

Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt mahnt die fehlende Angabe des Grundpreises – im vorliegenden Fall Literangabe bei alkoholhaltigen Getränken – ab.

Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt trägt zunächst vor, dass der Abgemahnte und die WSI GmbH in einem Wettbewerbsverhältnis stünden, da beide Weine und Spirituosen im Internet anbieten würden. Dieses Wettbewerbsverhältnis ist Voraussetzung dafür, dass die WSI überhaupt eine Abmahnung über die Anwältin Daniela Schmidt aussprechen kann. Nach dem UWG können nur Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen.

Die Anwältin Schmidt trägt in Ihrem Schreiben vor, dass Verkäufer nach § 2 PAngV (Preisangabenverordnung) bzw. nach Art.3, 4 Richtlinie 98/6/EG verpflichtet seien, den Preis je Maßeinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben. Dies gelte auch bei in Flaschen abgefüllten Weinen und Spirituosen. Nach den Ausführungen der Rechtsanwaltskanzlei Schmidt müsste eine Angabe zum Grundpreis gemacht werden, entweder Preis pro Liter oder Preis pro 100 ml. Der Abgemahnte habe jedoch nicht den Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) bei dem Verkauf von Weinen und Spirituosen angegeben.

Gemäß § 8 Abs. 1 Sat 1 UWG würde sich aufgrund dieses Wettbewerbsverstoßes ein Unterlassungsanspruch für die WSI GmbH ergeben.

Was wird gefordert?

Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt fordert unterschiedliche Ansprüche.

Zunächst wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert.

Außerdem macht die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt die Aufwendungen für die Beauftragung der Kanzlei Schmidt geltend. Die Rechtsanwaltskosten werden in Höhe von 1.171,67 € geltend gemacht. Dabei wurde ein Streitwert in Höhe von 20.000 € angesetzt.

Was kann ich tun?

Wenn Sie auch abgemahnt wurden, dann kann es ratsam sein, dass Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Rechtsanwalt kann zunächst prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Abmahnenden dem Grunde nach bestehen. Dies fängt schon beim Bestehen des behaupteten Wettbewerbsverhältnisses an.

In jedem Fall sollte eine vorformulierte Unterlassungserklärung nicht einfach unterschrieben werden. Diese vorformulierten Unterlassungserklärungen sind oft zu weit und für den Abgemahnten nachteilig verfasst. In diesem Fall kann eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben werden, die nicht über das konkrete Wettbewerbsverhältnis und monierten Verstoß hinausgeht.

Auch hinsichtlich der angesetzten Zahlungsansprüche für die Anwaltskosten besteht die Möglichkeit diese zu reduzieren oder im Fall, dass die Behaupteten Verstöße nicht zutreffen, sogar zu verweigern.

Falls Sie Ihren Fall besprechen möchten, dann können Sie uns gerne zu einem unverbindlichen Erstgespräch kontaktieren. Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verteidigt bundesweit Mandanten gegen Abmahnungen. Unsere Rechtsanwälte sind auf den Gebieten des Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrechts tätig. Sie erreichen uns per Telefon und auch per E-Mail.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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