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Rechtsfolgen einer Änderungskündigung

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Rechtsfolgen einer Änderungskündigung
Vor Annahme der neuen Arbeitsbedingungen sollte man sich über sämtliche Reaktionsmöglichkeiten informieren.

Hat ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen, kann er gerichtlich keine Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen mehr verlangen.

Dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet, ist bekannt. Doch was ist eine Änderungskündigung und welche Rechtsfolgen hat der Arbeitnehmer zu erwarten?

Was ist eine Änderungskündigung?

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus, will er den Arbeitnehmer eigentlich nicht „loswerden". Er kündigt dem Mitarbeiter zwar, macht aber gleichzeitig ein neues Angebot, den Angestellten zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat drei Möglichkeiten, auf eine Änderungskündigung zu reagieren:

1. Er kann die neuen Arbeitsbedingungen ablehnen. Weil der Beschäftigte das neue Angebot abgelehnt hat, greift dann aber die Kündigung durch, das heißt, das Arbeitsverhältnis wird endgültig beendet. Der Angestellte hat dann aber grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung eine Kündigungsschutzklage bei Gericht einzureichen.

2. Er kann die neuen Bedingungen annehmen. In diesem Fall gelten aber nur noch die neuen Arbeitsbedingungen. Ist der Arbeitnehmer später damit unzufrieden, kann er dann keine Kündigungsschutzklage mehr einreichen oder gar eine Weiterbeschäftigung zu den alten Bedingungen verlangen.

3. Er kann die neuen Bedingungen unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung annehmen, § 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz). Dann muss der Beschäftigte innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung eine Änderungsschutz- bzw. eine Änderungskündigungsschutzklage einreichen, mit der entweder die Änderung der Arbeitsbedingungen oder die gesamte Änderungskündigung angegriffen wird. Bis eine gerichtliche Entscheidung ergeht, erklärt sich der Angestellte dazu bereit, unter den neuen Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Wird aber festgestellt, dass die Änderungskündigung nach § 1 II 1 bis 3, III 1, 2 KSchG sozial ungerechtfertigt ist, gilt die Änderungskündigung als von Anfang an unwirksam. Somit hat der Mitarbeiter einen Anspruch darauf, unter den alten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden.

Wichtig: Hat der Angestellte die neuen Bedingungen unter Vorbehalt angenommen, kann er nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung unter den alten Bedingungen verlangen. Schließlich hat er zu verstehen gegeben, bis zu einer gerichtlichen Entscheidung unter den neuen Bedingungen zu arbeiten. Das Verlangen, nun doch zu den alten Bedingungen arbeiten zu wollen, ist widersprüchlich und damit unzulässig (LAG Hessen, Urteil v. 19.06.2012, Az.: 15 SaGa 242/12).

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/Gina Sanders


Rechtstipp vom 11.10.2012
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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