Reform des deutschen Kaufrechts 2022 - Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Das Jahr 2022 nähert sich mit großen Schritten und bringt gravierende rechtliche Veränderungen mit sich. 

Mit einer wichtigen Neuerung ab dem 01.01.2022 beschäftigen wir uns in diesem Rechtstipp. 

Das deutsche Kaufrecht wird zum Teil reformiert. 

Denn ab dem 01.01.2022 wird es den Unternehmern erschwert, einen wirksamen Haftungsausschluss bzw. eine Begrenzung der Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Gegenständen vorzunehmen. Wie auch bislang ist eine Beschränkung der Gewährleistung auf 1 Jahr zwar möglich, der Teufel steckt jedoch im Detail. 

So lautet § 476 Abs. 2 BGB bislang:

" Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt."

Damit ist klargestellt, dass eine Beschränkung der Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr möglich ist. 

Der neue Gesetzeswortlaut verschärft jedoch die Voraussetzungen einer wirksamen Haftungsbeschränkung. Demnach ist eine solche Vereinbarung nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrages über die Verkürzung der Verjährungsfrist informiert wurde und eine gesonderte, ausdrückliche Vereinbarung zur Verkürzung der Gewährleistung geschlossen wurde. 

Demnach dürften ab dem 01.01.2022 sämtliche Vertragstexte und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überarbeiten sein! 

Die besondere Nachweispflicht der Kenntnisnahme des Verbrauchers trifft dabei auch und insbesondere den Onlinehandel.

Wir raten daher dringend an, frühzeitig die rechtlichen Neuerungen einzuarbeiten und umzusetzen!

Bei Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Kanzlei Lindwehr
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Sabrina Lindwehr
Rechtsanwältin

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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