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Reicht die Bezeichnung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in einer Patientenverfügung aus?

Rechtstipp vom 02.11.2016
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Rechtstipp vom 02.11.2016
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Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe in einer Patientenverfügung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ so konkret ist, dass dies auch verbindlich ist.

Patientenverfügungen müssen, damit jeder später weiß, was gemeint ist, so genau wie möglich geschrieben sein. Dies bedeutet, dass auch medizinische Begriffe von Laien so zu verwenden sind, dass ein späterer Empfänger, d. h. zum Beispiel ein Arzt weiß, was der Verfasser wollte.

Der BGH hat entschieden, dass Anforderungen an den Text in Patientenverfügungen nicht überspannt werden dürfen. Schließlich werden die Verfügungen oft von juristischen Laien verfasst. Viele lassen sich zwar vor dem Verfassen der Verfügung möglicherweise beraten oder informieren sich in der Literatur oder im Internet.

Wenn dann eine Patientenverfügung selbst geschrieben und dabei versucht wird, das was gewollt ist, genau zu beschreiben, kann es schon einmal sein, dass die Beschreibungen nicht den strengen juristischen Anforderungen entsprechen. Es kann nur verlangt werden, dass der Verfasser im Schreiben festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was er nicht will. Dabei ist nicht maßgeblich, dass der Betroffene selbst schon vorausahnt, wie oder an was er einmal erkranken wird oder gar zukünftige Fortschritte in der Medizin berücksichtigt. Dies kann ein normaler Mensch nicht wissen.

Wenn also der Begriff „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ im Folgenden dann durch Beispiele näher beschrieben, z. B. keine längere künstliche Beatmung oder kein Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine, so kann auch der spätere Empfänger wissen und auslegen, was damit gemeint ist. Der BGH hat in seiner Entscheidung auch genau beschrieben, welche Anforderungen an eine sog. Vorsorgevollmacht zu stellen sind. Voraussetzung ist, dass der Bevollmächtigte auch bei einer späteren Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers handeln kann, dass dies also auch so festgelegt ist. Weiter muss die Vorsorgevollmacht schriftlich sein und es muss klar umschrieben sein, wie weit die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten geht.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Rechtsanwälte, Dr. Sonntag Rechtsanwälte, in Fürth.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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