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Rotlichtverstoß – ist eine Feststellung durch Beobachtung zulässig ?

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Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen.

Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend?

Das OLG Brandenburg hat hierzu festgestellt, dass ein qualifizierter Rotlichtverstoß durch Mitzählen nur bei gezielter Beobachtung für die Verhängung eines Bußgeldes ausreichend sei (OLG Brandenburg DAR 1999, 512). Ein qualifizierter Rotlichtverstoß ist ein Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde.

Wie werden die Gerichte urteilen?

Eine Schätzung der Rotlichtdauer durch Zeugen sollte stets hinterfragt werden. Eine nur gefühlsmäßige Erfassung von Zeitabschnitten im Sekundenbereich ist generell ungeeignet, da sie wegen der Ungenauigkeit des menschlichen Zeitgefühls regelmäßig einem erheblichen Fehlerrisiko unterliegt (BayObLG, Beschl. V. 19.6.2002 – 1 ObOWi 79/02).

Welche Voraussetzungen sind nach den Obergerichten einzuhalten?

In den Urteilsgründen der Amtsgerichte muss die von den Zeugen angewandte Messmethode dargestellt werden und ist hinsichtlich ihrer Beweiskraft ggf. auch mit Abschlägen kritisch zu werten (OLG Hamm, Beschl. v. 18.7.2019 – 4 RBs 185/19, BeckRS 2019, 26803).

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat seit 2001 Hunderte von Ordnungswidrigkeitsverfahren persönlich vertreten. Nach seiner Erfahrung sollte regelmäßig darauf hingewiesen werden, dass der Polizeibeamte als Zeuge die Dauer der Rotlichtzeit nur aufgrund der Beobachtung geschätzt hat.

Zusätzlich ist darauf zu achten, ob sich der Polizeibeamte auf das Passieren der Haltelinie bezogen hat. Eine solche ist regelmäßig vorhanden und zugrunde zu legen – nicht die Lichtzeichenanlage (Ampel). Daher ist es fehlerhaft, vom Passieren der Ampel zu sprechen. Dies belegt demgegenüber in der Regel nur einen einfachen Rotlichtverstoß. Dieser wird nur mit 90 € und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) geahndet. Im Gegensatz hierzu steht ein qualifizierter Verstoß, welcher zu einem Eintrag von zwei Punkten und einem Fahrverbot führt.

Im Einzelfall kann es auch von Nutzen sein, einen weiteren Polizeibeamten zum Verstoß zu hören. In der Regel sind Polizeistreifen nicht nur mit einem Beamten besetzt. Nicht immer wird die Aussage bestätigt. Im Einzelfall sollte ein Gespräch eines im Ordnungswidrigkeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts durchgeführt werden, bevor Anhörungsbogen ausgefüllt oder Aussagen vor der Polizei getroffen werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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