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Rückabwicklung von Dieselfahrzeugen durch den Widerruf des Darlehensvertrages

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Normalerweise denkt man bei den vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugen an das Sachmangelgewährleistungsrecht. Dies greift jedoch zu kurz.

Sehr viele der Autokäufe von Dieselfahrzeugen sind finanziert. Dabei handelt es sich regelmäßig um verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 BGB, da der Darlehensvertrag mithilfe der Mitarbeiter des Autoverkäufers geschlossen wird. Besonderheit des verbundenen Geschäftes ist, dass ein Widerruf des Darlehensvertrages zur Rückabwicklung auch des finanzierten Kaufvertrages über das Auto führt.

Am 13.06.2014 traten in § 357a BGB neue Regeln für die Zahlung von Nutzungsersatz oder Wertersatz in Kraft. Danach gibt es bei einem Widerruf des Darlehensvertrages ab dem 13.06.2014 keinen Nutzungsersatz mehr, wenn der Darlehensvertrag widerrufen wird. Entscheidend ist, dass diese Norm über § 358 Abs. 4 BGB auch für die Rechtsfolgen des Widerrufs im verbundenen Geschäft Anwendung findet, also für den Autokaufvertrag. Der Kunde schuldet also keinen Nutzungsersatz oder Wertersatz für die Nutzung des Autos, wenn er den Darlehensvertrag widerruft und deshalb den Wagen an die Bank zurückgibt.

Sehr viele Autofinanzierer haben jedoch ihre Widerrufsbelehrungen nicht richtig an die neue Rechtslage angepasst, so z. B. die Volkswagen Bank GmbH oder die Audi Bank. Dies führt sehr häufig zur Fehlerhaftigkeit und Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung, sodass die auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen werden kann und damit auch das verbundene Geschäft Kaufvertrag rückabgewickelt wird.

Stephan Lengnick

Rechtsanwalt


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