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Rückabwicklungsrisiko wegen Veränderung des Geschäftszwecks außerhalb des operativen Geschäfts

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Gemäß Seite 68 der Entwurfsbegründung zum Kleinanlegerschutzgesetz („Prokongesetz“) muss in einem Prospekt für den Anleger auch auf das Risiko hingewiesen werden, dass sich die Tätigkeit des Emittenten so verändern kann, dass sich ein Schwerpunkt in Richtung erlaubnispflichtiger Finanzdienstleistungen bildet. In diesem Fall bestehe die Gefahr der Rückabwicklung. In dem Entwurf wird zur Änderung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung ausgeführt:

§ 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: „Weiterhin ist auf das Risiko einzugehen, dass sich die Tätigkeit des Emittenten so verändert, dass er nicht mehr als operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors anzusehen ist, so dass die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 15 des Kapitalanlagegesetzbuchs ergreifen und insbesondere die Rückabwicklung der Geschäfte des Emittenten der Vermögensanlage anordnen kann.

Zur Begründung wird dazu auf Seite 68 der Entwurfsbegründung des Kleinanlegerschutzgesetzes ausgeführt:

„Emittenten von Vermögensanlagen können nach Einführung des Kapitalanlagegesetzbuchs grundsätzlich nur noch operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sein. Allerdings können Unternehmen – insbesondere durch den Umfang des am Kapitalmarkt eingesammelten Kapitals – ihren Charakter als operativ tätiges Unternehmen verlieren, wenn die operative Tätigkeit gegenüber der Kapitalsammeltätigkeit in den Hintergrund gerät. In diesem Fall können die Unternehmen – sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen – als Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch einzuordnen sein. Sofern sie in diesem Fall nicht zugleich die für die entsprechende Tätigkeit erforderliche Registrierung oder Erlaubnis erlangen, kann die Bundesanstalt nach § 15 des Kapitalanlagegesetzbuchs hiergegen einschreiten und insbesondere die Rückabwicklung der Geschäfte des Emittenten der Vermögensanlage nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 anordnen. Auf das für den Anleger hiermit verbundene Risiko ist zukünftig an hervorgehobener Stelle im Risikokapitel des Prospekts einzugehen.“

Soweit von Seite 68 der Entwurfsbegründung des Kleinanlegerschutzgesetzes. Bei Emittenten kann sich also herausstellen, dass aus der ex-post-Perspektive bei einer Saldierung von Zahlungen und Rückzahlungen ein Verlust zu verzeichnen war. In einem solchen Fall wird die Frage nach einer Verlagerung des Schwerpunktes in Richtung eines genehmigungspflichtigen Investmentvermögens ohne die erforderliche Genehmigung aufgeworfen, wie in der Entwurfsbegründung zum Kleinanlegerschutzgesetz aufgezeigt worden ist. Auf ein entsprechendes Risiko muss nach einer zukünftigen Änderung Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung hingewiesen werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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