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Schadensersatz bei erfundenem Eigenbedarf?

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Schadensersatz bei erfundenem Eigenbedarf?
Zieht man wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aus, kann man später unter Umständen Schadensersatz verlangen.

Auch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf der Vermieter kann der Mieter keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Mietvertragsparteien zuvor einen gerichtlichen Räumungsvergleich geschlossen haben. Der Gesetzgeber wollte gerade den Mieter schützen und hat daher die Möglichkeiten einer Kündigung durch den Vermieter stark eingeschränkt. Will der Vermieter - oder einer seiner Angehörigen - aber selbst in die Wohnung ziehen, kann er dem Mieter wegen Eigenbedarfs nach § 573 II Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kündigen.

Räumungsvergleich vor Gericht

Im konkreten Fall kündigte ein Ehepaar seiner Mieterin wegen Eigenbedarfs, da der Ehemann in die Nähe der vermieteten Wohnung versetzt werden sollte. Weil die Mieterin die Räumung verweigerte, zogen die Vermieter vor Gericht. Dort wurde ein Räumungsvergleich geschlossen, in dem vor allem geregelt wurde, dass die Mieterin bis Ende des Jahres ausziehen sollte. Nach ihrem Auszug stellte die Mieterin jedoch fest, dass die Wohnung nun an einen Dritten vermietet war und klagte auf Schadensersatz z. B. wegen ihrer teuren Umzugskosten. Daraufhin gaben die Vermieter an, dass der Ehemann unverschuldet doch nicht versetzt worden sei, was einen Umzug unnötig gemacht habe.

Kein Schadensersatzanspruch

Das Amtsgericht (AG) Mannheim verneinte einen Schadensersatzanspruch der Mieterin nach den §§ 535, 280 I BGB. Zwar steht einem Mieter in der Regel ein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihm wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs ein Schaden - wie z. B. teurere Miete, Umzugskosten - entsteht.

Vorliegend war aber irrelevant, ob die Frau über den Eigenbedarf der Vermieter getäuscht wurde. Immerhin haben die Parteien vor Gericht einen Räumungsvergleich geschlossen, mit dem die Mieterin schlüssig auf jegliche Schadensersatzansprüche verzichtet hat. Denn um sicher zu gehen, ob ihr die Ansprüche zustehen, hätte sie einfach das Urteil abwarten können. Immerhin bestritt sie den Eigenbedarf ausdrücklich und sah sich daher nicht dazu verpflichtet, auszuziehen. Das Gericht hätte also auch zu ihren Gunsten entscheiden können. Da sie dennoch den Vergleich schloss, ist anzunehmen, dass sie das Thema „Eigenbedarf" vollständig abschließen wollte, was aber auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beinhalte.

(AG Mannheim, Urteil v. 23.03.2012, Az.: 9 C 452/11)

(VOI)

Foto : ©fotolia.com/wibaimages


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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