Schadensersatzansprüche von Anlegern

Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, dass kein Anspruch besteht über das Ausmaß der Risiken einer Beteiligung an einem Filmfonds - über den Prospekt hinaus - gesondert aufgeklärt zu werden. Der Prospekt muss jedoch darüber deutlich machen, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin des Fonds entscheidend beteiligt ist, für die Emittentin umfangreiche Vertriebstätigkeiten zu besonderen Konditionen übernimmt.

 
Der Fall:  

Der Kläger beteiligte sich Ende 1999 über die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin an einer Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. KG in Höhe von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos aus der Filmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass für einen Anteil von 80 % der Produktionskosten Ausfallversicherungen abgeschlossen werden sollten. Nachdem Produktionen nicht den erwünschten wirtschaftlichen Erfolg hatten, erwies sich der Versicherer bei Eintreten der Versicherungsfälle als zahlungsunfähig. Der Kläger, der sich unter Berücksichtigung von Ausschüttungen von seiner Beteiligung lösen möchte, stützt seine Klage in der Revisionsinstanz nur noch auf die Behauptung, die Beklagte habe ihn unter Verletzung ihrer Pflichten als Treuhänderin nicht darüber unterrichtet, dass die Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss von Erlösausfallversicherungen nicht richtig dargstellt worden seien, und dass aufgrund einer besonderen Vereinbarung an ein Vertriebsunternehmen eine Provision von 20 % gezahlt worden sei, obwohl für die Vermittlung des Eigenkapitals im Prospekt lediglich 7 % und das Agio von 5 % vorgesehen gewesen sei. 

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der BGH, bei dem Verfahren weiterer Anleger zu demselben Filmfonds anhängig sind, hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

 
Die Entscheidung:  

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat der BGH angenommen, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, den Kläger über das Ausmaß der durch seine Beteiligung einzugehenden Risiken - über den Prospekt hinaus - gesondert aufzuklären. Er hat auch befunden, dass sich auf die kriminalpolizeiliche Niederschrift der Aussage eines inzwischen verstorbenen Zeugen allein nicht stützen lässt, dass es im Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage nicht realistisch gewesen wäre, eine Erlösausfallversicherung mit einem seriösen Versicherungsunternehmen abzuschließen. 

Anders als das Berufungsgericht hat es der BGH indes auf der Grundlage des im Revisionsverfahren zu berücksichtigenden Sachverhalts für möglich gehalten, dass die Beklagte den Kläger über besondere Vereinbarungen der Komplementärin mit einem bestimmten Vertriebsunternehmen zu unterrichten hatte. Nach dem Vorbringen des Klägers erhielt dieses Unternehmen, an dem ein Gesellschafter beteiligt war, der auch Gesellschafter der Komplementärin der Fondsgesellschaft gewesen ist, für den Vertrieb eine Provision von 20 %, ohne dass sich dies aus dem Prospekt ergab. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag für unerheblich gehalten, weil die Mittel, die nach dem Investitionsplan für Produktionen vorgesehen gewesen seien, nicht geschmälert worden seien und weil die Komplementärin, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte habe heranziehen dürfen, befugt gewesen sei, die fraglichen Provisionen aus den ihr zustehenden Vergütungen zu bezahlen. Demgegenüber hat der Senat befunden, dass die Komplementärin auch im Bereich so genannter Weichkosten nicht ohne weiteres nach ihrem Belieben die für die Vergütung des Eigenkapitalvertriebs vorgesehenen Mittel aufstocken und aus Budgets finanzieren darf, die für andere Aufgaben vorgesehen sind. Darüber hinaus müsse ein Prospekt darüber aufklären, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich beteiligt sei, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu besonderen Konditionen betraut werde. Habe hiervon auch die Treuhandkommanditistin Kenntnis, müsse sie den Anleger im Zusammenhang mit seinem Beitritt hierüber unterrichten. Der BGH hat auch entschieden, dass mögliche Ansprüche des Klägers nicht verjährt seien; die im Treuhandvertrag enthaltene Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche von Anlegern sei unwirksam, weil mit ihr eine unzulässige Freizeichnung von grobem Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden sei. Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen um Tatsachenfeststellungen des Einzelfalls treffen zu lassen.

 
Das Fazit:  

Der BGH schützt erneut Fondsinvestoren und verlangt, dass der Emissionsprospekt den Anlegeinteressierten klar und deutlich über die Beteiligung und die damit verbundenen Risiken informiert. Die Sachverhalte dürfen weder beschönigt noch durch Weglassen verzerrt werden sodass sich der Anleger ein klares Bild von der möglichen Investition machen kann.  

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4. Juni 2008