Schutt Waetke Abmahnung „End of Watch (Film)“ wegen Urheberrechtsverletzung was tun?

Die Rechtsanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke aus Karlsruhe mahnen aktuell wegen Filmen wie z.B. „End of Watch (2012)", „To Rome with Love (2012)", „Moonrise Kingdom (2012)" u.a. im Namen Ihrer Mandantin Tobis Film GmbH & Co KG ab.

Die fünfseitige Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung der Rechtsanwälte Schutt Waetke beinhaltet neben einer Zahlungsaufforderung in Höhe von 750,00 EUR, die Aufforderung zur Abgabe einer als Formulierungsbeispiel als Anlage beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung. 

Was können Sie tun, wenn Sie eine solche Schutt Waetke Abmahnung erhalten haben?

Zunächst sollten Sie die dem Schreiben (als Vorschlag) beigefügte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Prüfung der Ansprüche unterschreiben, da eine vorbehaltlose Unterlassungserklärung als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Es kann daher nur empfohlen werden, allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Um Fehler zu vermeiden, sollte hierzu jedoch anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Vor Beauftragung eines Rechtsanwalts gilt jedoch, auch der eigene Anwalt kostet Geld, zuvor daher eine Pauschalgebühr für die jeweiligen Tätigkeiten vereinbaren.  

Bei der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber geht es allein um Ansprüche gegenüber diesem.

So haftet der Anschlussinhaber nicht automatisch für den Ehegatten oder seine Kinder. Der Bundesgerichtshof, kurz BGH  hat bei minderjährigen Kindern entschieden, dass es als ausreichend betrachtet wird, wenn die Eltern ihre minderjährigen Kinder über die Nutzung von Tauschbörsen belehrt haben (Urteil vom 15.11.2012, Az.:  I ZR 74/12). Auch für das ausreichend gesicherte WLAN haftet der Anschlussinhaber nicht, welche Sicherung dabei als ausreichend gesehen wird, bestimmt sich nach dem tatsächlich vorliegenden Einzelfall, jedoch bedarf es in der Regel keiner Aktualisierung des einmal ausreichend gesicherten Anschlusses.

Weitere interessante Urteile:

• LG Frankfurt Beschluss, 22.03.2013, Az: 11 W 8/13 keine Haftung für Ehegatten ohne konkreten Anlass
• LG Köln Urteil, 14.03.2013, Az: 14 O 320/12 keine grundsätzliche Haftung in Wohngemeinschaften
• BGH Urteil, 15.11.2012, Az: I ZR 74/12 Eltern haften nicht für minderjährige Kinder, Belehrung ausreichend 
• BGH Urteil, 12.05.2010, Az: I ZR 121/08 W-LAN Sicherung, marktübliche Sicherung und eigenes Passwort notwendig
• LG Hamburg Beschluss, 26.09.2012, Az: 308 O 242/11 keine Haftung bei volljährigen Kindern oder Ehegatten
• Urteil OLG Frankfurt a.M., 20.12.2007, Az: 11 W 58/07 keine Haftung für Ehegatten ohne konkreten Anlass

Sollten auch Sie Fragen zu einer Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte und zu den Ansprüchen bzw. zu Möglichkeiten der Vorbeugung vor weiteren Abmahnungen haben, so können Sie mich gern kontaktieren, ich vertrete Ihre Interessen bundesweit.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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