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Selektive Erbausschlagung: Gericht hält Genehmigung entgegen dem Gesetz für erforderlich!

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Ohne familiengerichtliche Genehmigung ist die selektive Erbausschlagung der Eltern unwirksam!

1. Der Fall

Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Die wären als Enkel, wegen der Ausschlagung ihres Vaters, die gesetzlichen Erben. Die Eltern schlagen das Erbe ebenfalls für die beiden Söhne aus, nicht aber für die Tochter.

2. Das Problem

Schlagen Eltern für ihre Kinder eine Erbschaft aus, müssen sie dafür eine familiengerichtliche Genehmigung einholen, §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 2 BGB.

Diese Genehmigung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Kinder nur deshalb Erben geworden sind, weil ein Elternteil seinerseits die Erbschaft ausgeschlagen hat. Denn erst durch die Ausschlagung des Elternteils rückt die nächste Generation in die Erbenstellung ein.

Der Gesetzgeber geht in diesem Fall davon aus, dass die Erbschaft nachteilig ist, weil andernfalls der Vater oder die Mutter die eigene Erbschaft angenommen haben würde. Dann ist die Ausschlagung auch für das Kind der richtige Schritt. „Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war." (§ 1643 Abs. 2 BGB).

Weil hier der Vater nicht „neben" dem Kind berufen war, sondern „vor" dem Kind, muss er nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1643 Abs. 2 BGB für die Ausschlagung keine Genehmigung des Familiengerichts nach den §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 2 BGB einholen. Denkste!

3. Die Entscheidung

Das Kammergericht Berlin sieht in seinem Beschluss vom 13.03.2012 (1 W 747/11) die Rechtslage anders. Es handle sich um eine „selektive" Erbausschlagung. Nur wenn die Eltern für alle drei Kinder ausgeschlagen haben würden, wäre die Genehmigung nicht erforderlich. Wenn aber für einen Teil der Kinder ausgeschlagen werden, für einen anderen Teil nicht, sei die gesetzgeberische Annahme widerlegt, dass die Ausschlagung der Eltern für die minderjährigen Kinder aus einem guten Grund erfolgt sei. Es handle sich dann um eine zielgerichtete Maßnahme, die einen Teil der Kinder benachteilige, den anderen Teil der Kinder begünstige.

4. Fazit

Die Entscheidung geht am klaren Wortlaut des Gesetzes vorbei und führt zu einem unzulässigen staatlichen Eingriff in die Familie. Jetzt wird der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Bis dahin müssen Eltern bei der selektiven Ausschlagung die familiengerichtliche Genehmigung einholen - auch wenn es im Gesetz anders zu lesen ist.

Der Fachanwalt für Erbrecht berät und hilft. Mit Weniger sollten Sie sich nicht begnügen.

Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt für Erbrecht, Kaiserstraße 5, 79761 Waldshut-Tiengen 07751/8317-0 info@hilbert-simon.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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