Sind Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG 21-P fehlerhaft ?

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Nachdem viele Gerichte die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messverfahren LEIVTEC für unzulässig halten, ist nun auch das Messverfahren Riegl FG 21-P im Fokus der Obergerichte als unzulässiges Verfahren angesehen worden. Juristisch wird in solchen Fällen von einem Wegfall der Standartisierung gesprochen. 

Nach dem Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5.7.2019 (Az.: Lv 7/17) fehlt es an einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren, wenn wie bei dem Messverfahren Riegl FG 21-P weder Messfoto noch Rohmessdaten vorhanden sind. Solche Daten sind erforderlich, um eine technische Überprüfung des Messergebnisses zu ermöglichen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit über 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert.

Mit Recht hat die Verteidigung nach dessen Einschätzung eine Verletzung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren gerügt, da eine Überprüfung ohne Foto und zugrundeliegende Daten ausgeschlossen sei.

In einem entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Oberlandesgericht Saarbrücken am 2.11.2021 - SsBs 100/2021 - das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft war dieser Ansicht und hatte einen Antrag gestellt. Sogar die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt. 

Am Bundesverfassungsgerict ist derzeit eine entsprechende Verfassungsbeschwerde anhängig, die das Thema betrifft. Sollte sich die Datenspeicherung nach dessen Ansicht als notwendig angesehen werden, eröfnnet dies ungeahnte Verteidigungsmöglichkeiten.

Im Zweifel sollten Betroffene daher gegen Geschwindigkeitsmessungen Einspruch einlegen und juristischen Rat einholen. Die Anwaltskanzlei bietet eine kostenfrei Erstberatung per Telefon an.


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