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Sinnlose Arbeiten lassen vollständige Arbeitsunfähigkeit nicht entfallen

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Kann ein privat versicherter Selbständiger nur einzelne Tätigkeiten in seinem Beruf auf Grund seiner Krankheit verrichten, ist er weiterhin vollständig arbeitsunfähig und hat Anspruch auf Krankentagegeld.

Arbeitsunfähigkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 09 entfällt nicht, wenn der Versicherte nur zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, die aber keinen Sinn ergeben. Das hat der BGH mit Urteil vom 03.04.2013 entschieden (BGH, Urteil vom 03.04.2013, AZ: IV ZR 239/11):

Nach einem Schlaganfall litt der Kläger (Rechtsanwalt) unter einer Lesestörung und war ab 23.08.2006 arbeitsunfähig. Die private Krankentagegeldversicherung stellte am 22.07.2007 die Zahlungen ein, weil der Kläger nicht mehr arbeitsunfähig sei. Arbeitsunfähigkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 09 liege nur dann vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise mehr ausüben könne. Das Lesen von Texten sei dem Kläger nicht unmöglich, sondern nur mit größerem Zeitaufwand verbunden. Hinsichtlich aller anderen Tätigkeiten unterliege der Kläger keinen Einschränkungen. Dem hat der Bundesgerichtshof widersprochen: Die vollständige Arbeitsunfähigkeit entfalle nur dann, wenn der VN in der Lage sei, seinem ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung mindestens teilweise nachzugehen. Dafür genüge es aber nicht, dass er nur zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage sei, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfielen, isoliert aber keinen Sinn ergäben. Damit bestünde auch weiterhin vollständige Arbeitsunfähigkeit, so dass die Versicherung weiterhin leisten müsse. Beweisbelastet für die vollständige Arbeitsunfähigkeit ist der VN. Behauptet der Versicherer dagegen eine Berufsunfähigkeit, welche die Leistungspflicht beendet, trifft diesen hierfür die Beweislast (OLG Hamm VersR 1997, 1007).

Christian Koch,Fachanwalt für Medizinrecht


Rechtstipp vom 08.09.2014
aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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