Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Sperrzeit für Anspruch auf Arbeitslosengeld nach fristloser Kündigung

Rechtstipp vom 25.02.2010
Rechtstipp vom 25.02.2010
Der Fall: Der Kläger war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt

Das Urteil: Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Das Landessozialgericht führte hierzu weiter aus: Durch die Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen hat der Betriebsleiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung. Hinsichtlich der Sperrzeit sei es unerheblich, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichen. Aufgrund der sozialgerichtlichen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der entlassene Betriebsleiter während seines Arbeitsverhältnisses auch für eine Sicherheitsfirma aus Kassel tätig gewesen ist.

Dies folgt daraus, dass er in einem Alarm-Protokoll der Konkurrenzfirma als zu informierende Kontaktperson genannt wird. Auch hat er deren Firmenfahrzeug genutzt und von ihr ein Firmenhandy erhalten. Die entsprechende Handy Nummer hat er auf dem Arbeitslosengeldantrag für eventuelle Rückfragen angegeben.

Unerheblich ist dabei, ob die Einsätze für die Konkurrenzfirma unentgeltlich aus reiner Gefälligkeit, wie der Kl. behauptete, erfolgt sind. Denn während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 14.9.2009, Az. L 9 AL 91/08).


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.