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Steuerliche Lasten eines Sozietätsaustritts können durch Abschreibungen getilgt werden

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„Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden," § 16 Abs. 3 S. 2 ff. EStG.

Diese Vorschrift bedeutet: Tritt ein Sozius aus der Gesellschaft aus und in eine neue ein, muss er auf seinen (fiktiven) Anteil Ertragssteuern zahlen. Zu seinem Anteil gehört der mitgenommene Mandantenstamm Der Wert des Mandantenstammes bemisst sich nach dem Jahresumsatz abzüglich eines „Unternehmerlohnes" nach den Wertungen der Rechtsanwaltskammern.

Beispiel: Liegt der Umsatz bei drei Anwälten bei 350.000,- Euro, beträgt der Einzelumsatz jeweils ca. 116.666,66 Euro, also ein Drittel. Der einzelne Unternehmerlohn sei 5.000,- Euro brutto monatlich. Es wird der Wert des Mandantenstammes wie folgt errechnet: Monatsumsatz 9.723 Euro - 5.000 Euro Unternehmerlohn = 4.723 Euro Differenz. 4.723 Euro x 12 Monate = 56.664,- Euro). Der ausscheidende Sozius muss Ertragssteuern auf 56.664,- Euro zahlen. Dieses ist angeblich der Wert seines Mandantenstammes.

Die vorstehende Regelung gilt nur, wenn der ausscheidende Sozius in eine neue Sozietät eintritt. Sie gilt nicht, wenn er für drei Jahre als Einzelanwalt tätig wird oder in einer Bürogemeinschaft. Sie soll auch nicht gelten bei Scheinsozietäten, aus denen der Sozius austritt.

Im Grunde zahlt der ausscheidende Anwalt mit den Steuern auf den Mandantenstamm zunächst faktisch für ein oder zwei Jahre ein zweites Mal Steuern auf seinen bisherigen Gewinn. Diese Belastung kann zum Ruin führen.

Diese Ungerechtigkeit löst sich allerdings später auf. Der mitgenommene Mandantenstamm gilt als vom ausscheidenden Sozius als „angeschafft". Dadurch entstehen fiktive steuerliche Anschaffungskosten. Diese sind auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzuschreiben (BFH-Urteil vom 24.02.1994, Az.: IV R 33/93).

Faktisch bedeutet dies: Der ausscheidende Sozius zahlt nach Austritt eine Einkommensteuer in einem mehr als doppelten Umfang, für die nächsten drei bis fünf Jahre aber entsprechend weniger. Denn auf den zukünftigen Gewinn kann der fiktive Anteil abgeschrieben werden.

Verbleibt der Anteil des Ausscheidenden bei der Sozietät, gelten die steuerlichen Belastungen umgekehrt. Je nach Gegebenheit kann der Wert des Mandantenstammes auf bis zu 30 % des Umsatzes bewertet werden. Es treten dann Milderungen in den steuerlichen Belastungen ein.

Wer also aus einer Sozietät austreten will, muss die Erträge genau planen oder er gerät in finanzielle Not. Denn die geschuldete Steuer wird auf einen fiktiven Wert fällig.

Die Besteuerung des Mandantenstammes dürfte einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf freie Berufsausübung darstellen, zumal diese Steuerpraxis erst seit 2006 gilt. Vormals waren Sozietätswechsel steuerfrei möglich. Diese Regelung bringt auf Dauer wegen der Abschreibungen und der Ausweichmöglichkeiten in die Einzelkanzlei keine Steuern für den Fiskus. Sie ist sinnlos und sollte abgeschafft werden.

Spezielle Einzelheiten ergeben sich unter den Stichworten „Realteilung, Sozietät, Rechtsanwalt" bei Google. Auskünfte an Kollegen werden kollegialiter erteilt.


Rechtstipp vom 12.12.2011
aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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