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Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden

aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht

Streitigkeiten können die Vorsorgevollmacht gefährden

Eine liebevoll-individuelle Versorgung um Alter statt der kaltherzig-anonymen Betreuung - das ist eines der wichtigsten Ziele der Vorsorgevollmacht. Der Gesetzgeber unterstützt das Vorhaben: Hat der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt, darf keine Betreuung angeordnet werden. So ordnet es § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB an. Streitigkeiten können das ganze System aus dem Gleis werfen. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen -http://www.hilbert-simon.de.

Die Vorsorgevollmacht muss so gut funktionieren wie eine Betreuung. Nur dann hält sie den staatlichen Zugriff fern. Wird die Funktion der Vorsorgevollmacht gestört, kann - und muss - das Gericht die rechtliche Betreuung anordnen.

Mit einer solchen Störung hatte der Bundesgerichtshof es in seiner Entscheidung vom 07.08.2013 zu tun (XII ZB 671/12). Worum ging es? Die Mutter hatte ihrer Tochter im Jahr 1997 eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht erteilt. Alles ging gut - bis im Juli 2011, als die Mutter schon nicht mehr selbst für sich sorgen konnte, die weitere Tochter bei ihr einzog. Sie riss alles an sich, was bisher ihre Schwester als Bevollmächtigte gut geregelt gehabt hatte. Die Schwestern stritten um die Versorgung der Mutter. Das kämpferische Buhlen um die Gunst der Mutter führte schließlich dazu, dass deren Wohl gefährdet war. Das Betreuungsgericht sah keine andere Möglichkeit, als - trotz der Vorsorgevollmacht - die rechtliche Betreuung anzuordnen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Maßnahme, trotz des Unbehagens, mit seiner Entscheidung das unbotmäßige Verhalten der anderen Tochter zu belohnen. Es kommt nicht darauf an, ob der Bevollmächtigte für die Situation verantwortlich ist. Maßstab ist alleine das Wohl des Betreuten.

Aus diesem traurigen Fall müssen Lehren gezogen werden. Zu Streitigkeiten kann es besonders häufig kommen, wenn mehr als nur ein Bevollmächtigter beauftragt wird. Kommt es zwischen mehreren Einzelvertretungsbevollmächtigten zum Streit, führt diese Auseinandersetzung direkt in die rechtliche Betreuung. Bei Gesamtbevollmächtigung reicht es schon aus, wenn einer der mehreren Bevollmächtigten ausfällt. Der verbliebene Bevollmächtigte darf alleine nicht vertreten. Auch dann hilft nur noch die - eigentlich unerwünschte - rechtliche Betreuung.

Riskant ist es also, mehrere Personen zu bevollmächtigen. Bei Gesamtvertretung muss in der Vorsorgevollmacht unbedingt eine Regelung getroffen werden für den Fall, dass einer der Bevollmächtigten ausfällt. Entweder wird ein Ersatzvertreter benannt, oder der verbliebene Bevollmächtigte soll dann zum Alleinvertreter aufrücken. Bei Einzelvertretungsbefugnis muss das Risiko berücksichtigt werden, dass die Bevollmächtigten sich uneins sind oder gar befehden.

Es ist schwierig, diese Konstellationen vorausschauend „in den Griff" zu bekommen. Die Berufung mehrerer Personen zu Vorsorgebevollmächtigten sollte deshalb vermieden werden.

Im Geschwisterstreit, der Anlass für die hier dargestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofs war, kann durch die Bestellung eines Rechtsanwalts als Unterstützungs- und Kontrollbevollmächtigten vorgesorgt werden. Auch dazu, insbesondere zu den Kompetenzverteilungen, sind sorgfältige und individuelle Regelungen zu treffen. Solche sind in den vielen Veröffentlichungen kaum zu finden. Nur die auf den persönlichen Einzelfall bezogene Beratung durch einen auf den Bereich der Vorsorge spezialisierten Rechtsanwalt bietet die bestmögliche Risikominimierung.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.

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            Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert (Rechtsanwälte Hilbert & Simon) Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert

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