Thamm & Partner GmbH - Widerruf Ihrer Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter möglich!

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Die Thamm und Partner GmbH bietet Privatanlegern Beteiligungen als atypische stille Gesellschafter an. Diese Investitionen werden von Vermittlern vertrieben, die eine Zulassung nach § 34f GewO besitzen. Oftmals werden die Verträge direkt bei den Anlegern zu Hause abgeschlossen, wodurch sie als Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte gelten.

Privatanleger schließen solche Beteiligungen als Kapitalanlage ab, in der Hoffnung auf hohe Renditen. Allerdings werden dabei oft wichtige Risiken verschwiegen, wie etwa die Verlustbeteiligung während der Laufzeit oder die gravierende Nachrangklausel im Falle einer Insolvenz. Dies kann dazu führen, dass das investierte Kapital durch jährliche Verluste aufgezehrt wird oder im Insolvenzfall ein Totalverlust droht.

Die Beteiligung als (atypisch) stiller Gesellschafter erfolgt meist über einen langfristigen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, wie in der Beitrittserklärung der Thamm und Partner GmbH auch. Während dieser Zeit fragen sich Anleger möglicherweise, ob sie sich frühzeitig von ihrer Beteiligung lösen können, besonders nach Jahren der Verluste.

Eine Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung der Beteiligung ist der Widerruf. Viele Widerrufsbelehrungen bei Beitrittserklärungen diverser Gesellschaften als (atypisch) stiller Gesellschafter oder als (Treugeber-) Kommanditist enthalten falsche Informationen über die Rechtsfolgen des Widerrufs. Der Bundesgerichtshof entschied am 18. März 2014 (II ZR 109/13), dass eine solche Beitrittserklärung auch viele Jahre später widerrufen werden kann, wenn der Anleger bei einem Haustürgeschäft nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.

Ein Widerruf nach Vollzug des Beitritts führt zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft. Diese besagen, dass eine bereits bestehende Gesellschaft nicht rückwirkend abgewickelt werden kann. Stattdessen endet die Beteiligung an der Gesellschaft mit jetziger Wirkung, und der Gesellschafter scheidet schlicht aus. Der ausscheidende Gesellschafter erhält dann ein Abfindungsguthaben, berechnet nach dem aktuellen Jahresabschluss, welches sowohl Gewinne als auch Verluste enthalten kann.

Eine korrekte Widerrufsbelehrung muss auf diese rechtlichen Folgen hinweisen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013 – 8 U 281/11). Die Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen für den Widerruf gilt in diesem Fall nicht, da es sich bei der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft um eine Finanzdienstleistung handelt, die als private Geldanlage im Sinne des § 312 Abs. 5 S. 1 BGB betrachtet wird.

Das "ewige" Widerrufsrecht kann sogar dann noch ausgeübt werden, wenn der Vertrag bereits komplett abgewickelt ist und die Fondsgesellschaft inzwischen liquidiert wurde (vgl. BGH, XI ZR 501/15, NJW 2016, 3518 Rn. 41). 

In der Regel kann sich der Unternehmer darauf berufen, das gesetzliche Muster der Widerrufsbelehrung richtig angewandt zu haben. Diese Gesetzlichkeitsfiktion gilt jedoch nicht, wenn das Muster schlichtweg falsch angewandt wurde, BGH, Az.: II ZR 109/13. Der BGH sah in dieser Entscheidung jede noch so kleine Abweichung, auch wenn sie zugunsten eines Anlegers erfolgte, als ausreichend, um dem Anleger das Widerrufsrecht zuzusprechen.

Es ist hier bekannt, dass die Thamm & Partner GmbH vor dem Jahr 2021 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendete. Beispielsweise enthielten Beitrittserklärungen zwischen 2014 und 2020 falsche Belehrungen, da das gesetzliche Muster nicht korrekt angewandt wurde. Dies betrifft besonders die fehlenden Hinweise auf den Sonderfall der Finanzdienstleistung und die falsche Beschreibung der Rechtsfolgen des Widerrufs.

Dank des ewigen Widerrufsrechts können atypisch stille Gesellschafter der Thamm & Partner GmbH, die zwischen 2014 und 2020 im Rahmen eines Haustürgeschäfts oder Fernabsatzes beigetreten sind, ihre Beteiligung noch heute widerrufen. 

Auch die Widerrufsbelehrungen seit 2021 sind fehlerhaft, was einen Widerruf ermöglicht. Das Muster des Gesetzgebers hat sich seither geändert. Prüft man die Belehrung jedoch genauer, fällt auf, dass das Muster nicht exakt übernommen wurde. Die Gesetzlichkeitsfiktion dürfte demnach nicht anwendbar sein. 

Rechtsfolge des Widerrufs ist die Berechnung und Auszahlung eines Abfindungsguthabens. Der Abfindungsbetrag kann durch einen Sachverständigen geschätzt werden und kann durch aktuelle Verluste oder Gewinne beeinflusst werden



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