Tiefes Schlagloch – sofortige Absperrung

Tiefes Schlagloch – sofortige Absperrung
Eine Straße muss in jedem Fall ordnungsgemäß befahrbar sein – wenn nicht, ist eine Sperre notwendig.

Bei einem Schlagloch, das an die 20 cm tief ist, reicht das Aufstellen von Warnschildern nicht mehr. Mangels Absperrung erlittene Schäden muss der verantwortliche Straßenbaulastträger ersetzen.

Im Winter verwandeln sich wieder zahlreiche Straßen in gefährliche Schlaglochpisten. Die jeweils verantwortlichen Straßenbaulastträger - Bund, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden - reagieren in der Regel mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und Warnschildern. Die Reparatur erfolgt nicht selten erst im Frühjahr. In der Zwischenzeit vertiefen Verkehr und folgende Frostperioden die Löcher. Entsprechend steigt das Haftungsrisiko der für die Verkehrssicherung Verantwortlichen. Denn ab dem Erreichen einer gewissen Tiefe reichen Warnhinweise nicht mehr. Für das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg lag diese Schwelle bei einer Schlaglochtiefe von ca. 20 cm.

Fahrverhalten des Geschädigten war Situation angemessen

Der Kläger hatte an seinem Auto Schäden von über 3000 Euro erlitten. Ursache: zwei Schlaglöcher auf einer vielbefahrenen innerstädtischen Straße. Das größere - ca. 1 Meter auf 1 Meter und 16 cm tief - das kleinere sogar 20 cm tief. Aufgrund des dichten Verkehrs, herrschender Nässe und Dunkelheit konnte der Autofahrer diesen nicht mehr ausweichen. Das sahen die Richter genauso. Das Verhalten des Fahrers sei angemessen gewesen. Hinzu kam, dass der Mann mangels vor der Unfallstelle vorhandener Schlaglöcher nicht mit ihnen rechnen musste. Diesbezügliche Gegenargumente der beklagten Stadt Halle ließen die Richter nicht gelten.

Aufgrund der Tiefe hätte unverzügliche Sperre erfolgen müssen

Stattdessen sahen die Richter die alleinige Verantwortung bei der Stadt. Entgegen der von ihr vertretenen Meinung hatte sie nämlich ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Und das nicht etwa allein, weil Mitarbeiter von den Straßenschäden bereits seit dem Vortag wussten und nach Einbruch der Dunkelheit am Folgetag immer noch keine Warnschilder aufgestellt waren. Denn selbst eine unverzügliche Reaktion, die bei der verkehrsbedeutsamen Straße hier hätte erfolgen müssen, hätten Warnschilder nicht mehr ausgereicht. Stattdessen hätte die Gefahrenstelle so schnell wie möglich gesperrt werden müssen. Zunächst durch Aufstellen eines Kontrollfahrzeugs und später mittels Warnbaken. Denn bei Schlaglochtiefen von ca. 20 cm sei das sichere Durchfahren selbst mit langsamer Geschwindigkeit nicht mehr für alle Fahrzeuge gewährleistet. Diese könnten bei derart tiefen Fahrbahnbeschädigungen aufsetzen. Da eine Straße aber in jedem Fall ordnungsgemäß befahrbar sein muss, lässt sich eine Sperrung daher bei derart erheblichen Straßenschäden nicht mehr vermeiden.

(OLG Naumburg, Urteil v. 05.10.2012, Az.: 10 U 13/12)

(GUE)

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