Tipico - Bundesgerichtshof entscheidet zu Sportwetten Anbieter

Hintergründe und Bedeutung zum anstehenden Sportwetten-Urteil

München, den 25.07.2024. Durch heutige Entscheidung I ZR 90/23 des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gegen den Anbieter Tipico Sportwetten will der BGH auf Nummer sicher gehen: er befragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH), ob Tipico die Sportwetten-Verluste auch in der hiesigen Fallkonstellation ersetzen muss. Das Verfahren am BGH wurde damit vorerst ausgesetzt, bis die europäischen Richter ihre Auffassung mitgeteilt haben. Ein Hinweisbeschluss des BGH in einer anderen Sache (AZ I ZR 88/23) ist bereits zu Gunsten des Klägers ausgefallen, die Parteien hatten diesen Fall jedoch ohne Urteil beendet. Der BGH hatte dort schon deutlich gemacht, dass er grundsätzlich eine Haftung der Sportwettenanbieter und damit einen Anspruch auf Rückzahlung der Verluste sieht.

Rechtsanwältin Anja Appelt von Leo Rechtsanwälte erklärt: „Viele Spieler haben in den letzten Jahren erhebliche Verluste erlitten, weil Anbieter wie Tipico ohne gültige deutsche Lizenz agierten. Wir kämpfen dafür, dass diese Verluste erstattet werden.“ LEO Rechtsanwälte setzen sich schon seit längerem erfolgreich für die Rechte geschädigter Verbraucher ein und hat bereits eine Vielzahl positiver Urteile gegen Anbieter von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erzielt.

Die Anwälte warten schon lange auf eine Entscheidung des BGH und sehen große Hoffnungen für Betroffene. LEO Rechtsanwälte haben bereits mehrere dutzende positive Sportwetten-Urteile aus Sportwetten und Casino an den unteren Instanzen gewonnen. Mit einer Bestätigung der höchsten Gerichte EuGH und BGH würde dann Rechtsklarheit herrschen und die Kläger könnten ihre Verluste noch einfacher geltend machen.

Der Hintergrund der Entscheidung

Ein Kläger fordert von Tipico die Rückerstattung von rund 3.700 Euro, die er zwischen 2013 und 2018 verloren hat. Während dieser Zeit agierte Tipico ohne eine gültige deutsche Lizenz, was der Kläger als unzulässig ansieht. Nachdem der BGH in Sache (AZ I ZR 88/23) bereits zu Gunsten des Klägers ausgefallen. Um die Entscheidung nun nach allen Richtungen abzusichern, hat der BGH auch den EuGH angerufen, denn die Anbieter, die in der Regel in Malta sitzen, berufen sich auch auf europäische Regelungen. Der BGH hat in seinem Hinweis aus dem Parallelverfahren und nun auch in der Pressemitteilung sehr klar gemacht, dass er fest davon ausgeht, dass seine Rechtsprechung europarechtlich in Ordnung ist, möchte dies jedoch offensichtlich noch einmal offiziell bestätigt haben.

Rechtsanwalt Thorsten Krause betont: „Sollten der EuGH und dann auch der BGH im Sinne der Verbraucher entscheiden, könnte dies eine Welle von Klagen gegen Sportwettenanbieter und Online-Casinos auslösen.“ Dennoch rät der Experte, die Entwicklung nicht abzuwarten, sondern schon jetzt aktiv zu werden. „Die Anbieter spielen auf Zeit. Das hat nach unserer Erfahrung auch damit zu tun, dass viele Verluste auch vor 10 Jahren und mehr entstanden sind. Nachdem Ansprüche in spätestens 10 Jahren verjähren, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, sparen die Casinos und Wettbüros mit jedem Monat, den Betroffene mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche warten, bares Geld“, so der Anwalt weiter.

Die gesetzliche Regelung im Bereich Sportwetten vor 2020

Bis 2012 waren private Glücksspiele in Deutschland grundsätzlich verboten. Erst der Glücksspielstaatsvertrag 2012 öffnete den Markt unter der sogenannten „Experimentierklausel“ für private Anbieter. Diese Klausel ermöglichte es 20 Anbietern, Sportwetten im Internet anzubieten, allerdings nur unter der Bedingung einer Konzession, die jedoch nie rechtskräftig vergeben wurde. 

Die Folge: praktisch alle Anbieter waren bis 2020 ohne gültige Lizenz auf dem deutschen Markt tätig. Erst seit 2020 können Anbieter überhaupt legal Sportwetten im Internet anbieten.

Die Bedeutung des Urteils für Kläger und Anbieter

Ein verbraucherfreundliches Urteil könnte viele weitere Klagen nach sich ziehen. „Wir erwarten, dass zahlreiche Spieler ihre Verluste zurückfordern werden, sollten EuGH und BGH zu ihren Gunsten entscheiden“, sagt Anja Appelt. Für Anbieter wie Tipico und weitere Sportwetten- und Casino-Anbieter könnte dies bedeuten, dass sie erhebliche Beträge an ihre Kunden erstatten müssen.

LEO Rechtsanwälte und die Zusammenarbeit mit Prozesskostenfinanzierern