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Trunkenheitsfahrt bei E-Scootern

  • 1 Minuten Lesezeit

Das KG hat in einem Beschluss vom 31.5.2022 (3 Ss 13/22) entschieden, dass der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte sogenannte Beweisgrenzwert für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit (absolute Fahruntüchtigkeit) auch für Fahrer von E-Scootern (Elektrokleinstfahrzeuge) gilt.


Im Regelfall muss deshalb nach Ansicht des Gerichts eine Gesamtabwägung für oder gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechenden Umständen nicht stattfinden. Stattdessen kann das Gericht sich bei der Prüfung darauf beschränken, ob ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, die der Katalogtat die Indizwirkung nehmen können. Auch gegen einen alkoholbedingt fahrunsicheren Fahrer eines E-Scooters können die Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB angeordnet werden.


Auch beim Fahren mit einem E-Scooter sollte deshalb unbedingt darauf geachtet werden, dass die üblichen Alkoholgrenzwerte eingehalten werden. Andernfalls kann mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis gerechnet werden.


Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger


Christian Keßler


(Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen.)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht

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