U+C Streaming-Abmahnung „Glamour Show Girls“ für The Archive AG 250,00 EUR

Die Regensburger Rechtsanwälte U+C mahnen vermehrt wegen Streaming auf dem Portal redtube.com ab. Betroffen sind vorerst Kunden der Telekom, deren IP-Adressen in einem Auskunftsverfahren vor dem Landgericht Köln betroffen gewesen sind. Unsere Kanzlei vertritt bereits mehrere Abgemahnte, die wegen angeblichen Streamings von Pornofilmen wie z.B. „Glamour Show Girls" abgemahnt worden sind.

Die angeblich dokumentierten Rechtsverstöße sollen bereits im August 2013 erfolgt sein. Die Abmahnungen wurden jedoch erst Anfang Dezember 2013 erstellt und an die Anschlussinhaber verschickt. In der doppelseitig bedruckten 4-seitigen Abmahnung wird ein Betrag in Höhe von 250,00 EUR für einen Film als auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt.

Abmahnungen wegen Streaming sind im Gegensatz zu Abmahnungen wegen Filesharing neu und unter Juristen nicht unumstritten. So ist bereits stark anzuzweifeln, ob die angebliche Rechtsverletzung beweissicher dokumentiert wurde. Im Abmahnschreiben werden hierzu lediglich eine Internetseite von redtube.com und der Filmtitel benannt. Doch auch die im Abmahnschreiben angeführte Rechtsprechung des Amtsgerichts Leipzig dürfte aufgrund der Unterschiede mit dem Fall kino.to nicht einschlägig sein. 

§ 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG lautet nämlich:

Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Fazit:

Ruhe bewahren und Frist möglicherweise verlängern lassen. Nicht unterschreiben, nicht zahlen und Abmahnung als unwirksam zurückweisen.  Bei Misstrauen oder Unkenntnis der Sachlage sollten Sie sich zuvor beraten lassen.

Daniel Baumgärtner

Rechtsanwalt

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