Unachtsamkeit am Bahnsteig

Straßenverkehrsdelikte

Straßenverkehrsdelikte sind in der Strafrechtspraxis besonders relevant, da sie einen großen Teil der begangenen Delikte ausmachen. Selbst als Fußgänger kann ein Straßenverkehrsdelikt begangen werden. Die Normen schützen die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs oder auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie fremdes Eigentum.

Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

Zu den Straßenverkehrsdelikten gehört auch der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr, der zusammen mit dem gefährlichen Eingriff in den Schiffs- und Luftverkehr im § 315 StGB geregelt ist.

Sachverhalt

Mit dem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr musste sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR 371/20) in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2020 beschäftigen. Im vorliegenden Sachverhalt setzte sich der Beschuldigte auf die Bahnsteigkante einer Stadtbahnhaltestelle, sodass seine Beine in das Gleisbett ragten.

Der Stadtbahnführer musste daraufhin eine Gefahrenbremsung durchführen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Niemand der Fahrgäste wurde verletzt, da der Stadtbahnfahrer die Fahrgäste rechtzeitig warnen konnte. Das Landgericht stützte sich auf den gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr gem. § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB, nach welchem der Beschuldigte die Sicherheit des Bahnverkehrs durch das Bereiten eines Hindernisses gefährdete und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdete.

„Beinahe-Unfall“

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind die Voraussetzungen jedoch weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht tragfähig begründet. In objektiver Hinsicht muss die Tathandlung zu einer kritischen Situation, einem sogenannten „Beinahe-Unfall“ geführt haben, bei dem es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird. Vorliegend nahm der Stadtbahnführer das Hindernis bereits aus einiger Entfernung wahr, sodass die Fahrgäste gewarnt werden konnten. In subjektiver Hinsicht erschließt sich zudem kein Vorsatz des Beschuldigten, eine konkrete Gefahr herbeizuführen.

Hilfe durch Fachanwalt für Strafrecht

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Dietrich erstellt. Rechtsanwalt Dietrich tritt bereits seit vielen Jahren deutschlandweit als Strafverteidiger auf. Wenn Ihnen vorgeworfen wird, sich wegen eines Straßenverkehrsdeliktes strafbar gemacht zu haben, können Sie unter den angegebenen Kontaktdaten einen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Dietrich vereinbaren. Alternativ können Sie Rechtsanwalt Dietrich auch eine E-Mail schreiben.