Unfallregulierung Brutto oder Netto - Reparaturkosten bei Darlehens- und/oder Leasingnehmer ?

Mit Entscheidung vom 28.05.2021, Az. 33 S 10/21 entschied das Landgericht Coburg, dass sowohl für geleaste als auch finanzierte Fahrzeuge im Rahmen der Unfallschadensregulierung bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Personen die Bruttoreparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstatten sind.

Im zugrunde liegenden Fall beanspruchten die Kläger den Ersatz der Bruttoreparaturkosten aufgrund der Verletzung Ihres Besitzrechts (Klage aus eigenem Recht, mithin nicht als Prozessstandschafter).

Das Landgericht Coburg verkennt hierbei nicht, dass die Grundsatzfrage nach der generellen Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten aufgrund der Verletzung des Besitzrechts des Leasingnehmers bisher noch nicht entschieden wurde (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 481/17).

Betreffend der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit durchgeführter konkreter Reparatur stellt das Landgericht Coburg auf die ganz herrschende Meinung ab, dass auch die Umsatzsteuer zu erstatten ist, sofern es sich hierbei um die Erfüllung einer vertraglichen Reparaturpflicht des Leasingnehmers bzw. des bankfinanzierten / sicherungsübereigneten Fahrzeugs handelt.

Entscheidendes Argument ist demnach, dass der private Darlehensnehmer bzw. Leasingnehmer vertraglich zur Reparatur verpflichtet ist.

Eine Sonderrolle nimmt in solchen Fallkonstellationen nach wie vor die sogenannte merkantile Wertminderung ein. Diesbezüglich gibt es keinen Ersatz aus eigenem Recht. Der Schaden der dadurch eintritt, dass das verunfallte Fahrzeug nach dem Unfall eine Werteinbuße allein aufgrund der Qualifikation als Unfallfahrzeug erfährt, ist in Prozessstandschaft (Ermächtigung) geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil 07.03.2017 VI ZR 125/16).

Ulm, den 28.06.2021

gez. Rechtsanwalt Fischer