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Goldanteil – „reich durch Ideen“! – So wirbt die Gold SE international für die Zeichnung eines sog. partiarischen Darlehens. Angeblich soll auf den gezeichneten Anteil eine vertragsunabhängige Festverzinsung in Höhe von 5 ...

Aufatmen für europäisch tätige Firmen. Der europäische Verordnungsgeber hat mit der Novelle zur EUGVVO die letzten Hemmnisse für eine schnelle und effektive Zwangsvollstreckung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...

Irreführende Bewerbung von Behandlungsmethoden In mehreren Urteilen sind die Anforderungen an die rechtskonforme heilmittelrechtliche Werbung präzisiert worden. So hat das Landgericht Münster und bestätigend auch das Oberlandesgericht ...

Wer bislang auf seiner Website Zitate aus deutschen Tageszeitungen durch Logos und Schriftzüge der zitierten Tageszeitungen blickfangmäßig aufbereitet hat und sich hierbei auf der rechtssicheren Seite gefühlt hat, wird sich zukünftig ...

Mitten in der Hauptreisezeit tagt der Bundesgerichtshof und verhandelt darüber, ob ein Reiseveranstalter 40 % des Reisepreises als Anzahlung bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen darf. Damit könnte ein lange andauernder Streit ...

Manche Nachbarn verstehen sich auf Anhieb gut, andere dagegen sind schnell sauer, wenn die Anwohner nebenan eine große Garage aufstellen, den Garten ummodeln oder einen Baum ungehindert wachsen lassen. Streit ist hier vorprogrammiert. ...

„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. ...

Gerade in Großstädten werden Hausfassaden immer wieder mit Graffiti „verziert“. Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine reine Schmiererei, die möglichst schnell wieder beseitigt werden soll. Doch ist der Vermieter ...

Gebrauchtwagenportale machen’s möglich, dass Autokäufer für ihren nächsten geliebten Gebrauchten durch halb Deutschland fahren. Wieder zu Hause mit dem „neuen“ Auto ruckelt plötzlich der Motor, streikt die Elektronik, kracht ...

In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der ...