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Unwahrer Prospekt – Kenntnis durch Folgeprospekt?

Rechtstipp vom 19.12.2011
Rechtstipp vom 19.12.2011
Unwahrer Prospekt – Kenntnis durch Folgeprospekt?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das gilt auch bei Anlageberatern.

Hat sich ein Anleger seinen eigenen Prospekt nicht durchgelesen, weil er den Angaben seines Anlageberaters vertraut hat, so ist darin kein schuldhaftes Verhalten zu sehen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) erhält ein Anleger nicht schon dann Kenntnis über die Unrichtigkeit seines eigenen Prospektes, wenn er sich im Rahmen der Anlageentscheidung eines Dritten einen überarbeiteten Folgeprospekt durchliest.

Schadensersatz wegen unrichtiger Prospekte?

Im konkreten Fall erhielt eine Frau im Rahmen der Anlageberatung den Prospekt einer Gesellschaft vorgelegt. Aufgrund der darin gemachten Angaben beteiligte sie sich an der Gesellschaft und empfahl diese etwa ein Jahr später auch ihrer Tante. Der ihr überreichte Prospekt wurde auch von der Nichte durchgelesen. Drei Jahre später wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Anlegerin behauptete nun, die Prospekte hätten unrealistische Angaben über Planzahlen gemacht, und verlangte Schadensersatz. Die Gesellschaft hielt die Ansprüche gemäß § 199 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für verjährt.

Lektüre von Folgeprospekten ist unschädlich

Der BGH verneinte die Verjährung des Schadensersatzanspruches. Gemäß § 199 I BGB beginne die Verjährung erst mit dem Schluss des Jahres, in dem ein Anspruch fällig werde und der Gläubiger von den Tatsachen, die den Anspruch begründen (z. B. Fehler im Prospekt), Kenntnis erlange oder sie grob fahrlässig nicht erkannt habe.

Wäre der Anlegerin ein Fehler im Prospekt konkret aufgefallen, hätte sie ihrer Tante die Anlage wohl nicht empfohlen. Aber auch eine grobe Fahrlässigkeit liege nicht vor. Denn der Fehler im Prospekt habe sich ihr nicht aufgedrängt. Im Übrigen handle ein Anleger auch dann nicht grob fahrlässig, wenn die Lektüre vollständig unterlassen werde, weil man dem Anlageberater vertraut und seinen Angaben mehr Bedeutung beimesse. Immerhin seien manche Prospekte aufgrund vieler Fachausdrücke schwer verständlich und eher allgemein gehalten. Eine ungenaue Lektüre könne daher erst recht kein fahrlässiges Handeln darstellen. Im Übrigen bestehe keine Pflicht des Anlegers, seinen eigenen Prospekt mit nachfolgenden Prospekten zu überprüfen, da diese lediglich der Information, nicht aber der Kontrolle dienen.

(BGH, Urteil v. 27.09.2011, Az.: VI ZR 135/10)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/Kzenon


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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