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Unwirksamkeit von Zinscap-Prämien – Lichtblick für Darlehensnehmer

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Worum geht es?

Einige Banken, so auch Banken, die sich spezialisiert haben auf die Finanzierung und Betreuung von Ärzten, Arztgemeinschaften und Apothekern, haben häufig Darlehen gewährt mit einer Zinscap-Prämie. Das Darlehen war so konzipiert, dass zwar ein Zinssatz vereinbart wurde, dieser Zinssatz jedoch als variabler Zinssatz gelten sollte und nach oben und unten hin begrenzt wurde. Dafür musste der Darlehensnehmer dann eine so genannte Zinscap-Prämie zahlen. Die Zahlung dieser Zinscap-Prämie erfolgte in der Regel mit Auszahlung des Darlehensbetrages durch Einbehalt der Zinssicherungsgebühr bzw. Zinscap-Prämie.

Dies führte bereits am Anfang dazu, dass ein Teil des Darlehensbetrages für die Absicherung des vereinbarten Zinssatzes nach oben hin aufgewendet werden musste. In den Darlehensverträgen fand sich in der Regel keine Klausel, die geregelt hat, dass bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages ein Teil der Zinscap-Prämie an den Darlehensnehmer zurückerstattet wird, weil nicht verbraucht. Anders ausgedrückt die Zinscap-Prämie war laufzeitunabhängig ausgestaltet.

Welche Auswirkungen hat das aktuelle Urteil des BGH vom 08.05.2018 - XI ZR 790/16?

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei diesen Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. 

Wenngleich die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr in einzelnen Verträgen unterschiedliche Prozentsätze aufweist, sind die Klauseln, auch insoweit vorformuliert, weil die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichtes von der Bank anhand bestimmter Vorgaben errechnet wurde. Die Klausel unterliegen ferner der Inhaltskontrolle, weil sie jeweils eine von den Rechtsvorschriften abweichende Regelung vorsehen. Sie sind aus der Sicht eines Durchschnittskunden so zu verstehen, dass mit der Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zinsober- und Zinsuntergrenze eine Regelung über die Zinshöhe getroffen und zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie als einheitliche Regelung ein zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta zu Gunsten der Bank festgelegt wird. 

Die Zinscap-Prämie dient dazu, der Bank einen Ausgleich für entgehende Zinsmehreinnahmen zu verschaffen, für den Fall, dass der variable Zins die vereinbarte Zinsobergrenze überschreitet. 

Nach der zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung ist die Zinscap-Prämie laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsabschluss sofort fällig ist, ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen. 

Mit diesem Klausel-Verständnis unterliegen die streitigen Bestimmungen der Inhaltskontrolle, weil dem gesetzlichen Leitbild des §§ 488 Abs. 1 ff. BGB zufolge allein der laufzeitabhängige Zins der Preis und die Gegenleistung für die Überlassung der Darlehensvaluta ist.

Dieses bedeutet, die Klausel ist unwirksam und die Zinscap-Prämie muss von der Bank an den Darlehensnehmer zzgl. Zinsen zurückerstattet werden. In der Regel werden die Banken die Einrede der Verjährung erheben und darauf abstellen, dass ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bzw. Einbehalt der Zinscap-Prämie drei Jahre vergangen sind, mit der Folge, dass nach Ablauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist ein Anspruch auf Rückforderung der Zinscap-Prämie nicht mehr besteht. 

Nach Ansicht des Unterzeichners besteht jedoch die Möglichkeit bei Widerruflichkeit von Darlehensverträgen, die Rückerstattung der Zinscap-Prämie zu erzielen. Dies führt dazu, dass sich die Darlehensverträge in Rückabwicklungsverhältnisse umwandeln. 

Wir empfehlen daher individuell Ihre Darlehensverträge prüfen zu lassen und Ansprüche, so sie nicht verjährt sind, zeitnah geltend zu machen. 

Sie haben Fragen?

Anwaltskanzlei BONTSCHEV

Fachanwältin für Steuerrecht / Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp vom 14.06.2018
aus der Themenwelt Schulden und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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