Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Update zum VW-Skandal: Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen

(2)

Noch immer beschäftigt der Abgasskandal betroffene Kunden. Da nun auch vermehrt die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten droht, wollen immer mehr Betroffene ihre Fahrzeuge doch noch loswerden. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass Volkswagen selbst zur Rücknahme verpflichtet ist.

Selbst jene Kunden, die das Thema bisher links liegen gelassen oder aber auf eine gangbare Lösung seitens VW gewartet haben, stellen sich nun die Frage, wie es denn nun weitergeht. Verstärkt suchen diese Kunden nun Anwälte auf, um zu fragen, welche Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt noch ergriffen werden können. Der Grund: Das Urteil des Verwaltungsgerichts, dass zukünftig vermehrt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten erlassen werden sollen.

Ansprüche gegen Händler

Ansprüche gegen die Händler mussten bis Ende 2017 geltend gemacht werden und sind somit verjährt. Die allgemeinen Gewährleistungsansprüche gegen Händler sind bei Gebrauchtfahrzeugen 1 Jahr und bei Neufahrzeugen 2 Jahre. Zwar hat ein Großteil der Händler auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies aber eben nur bis Ende 2017. Eine Möglichkeit besteht allerdings noch, nämlich die Auslegung, dass die Zusicherung, dass das Update durchgeführt wird, als Erklärung seitens der Händler ausgelegt werden kann, dass auf die Verjährung verzichtet wird.

Gute Chancen: Ansprüche gegen VW selbst

In den letzten Monaten hat sich aber durch zahlreiche Gerichtsbeschlüsse eine bessere Möglichkeit ergeben. Diese verurteilen nämlich VW als Hersteller dazu, den Wagen zurückzunehmen. Im Gegensatz zu den Händlern greifen hier nicht die allgemeinen Gewährleistungsansprüche. Vielmehr handelt es sich um eine direkte Verurteilung wegen vorgenommenen Betruges bzw. wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. 

Denn laut den Gerichten habe VW durch den Verkauf von Motoren mit manipulierter Abgassoftware die Käufer dahingehend getäuscht, dass die Zulassung des Fahrzeugs zum Straßenverkehr und die Einstufung in die entsprechende Schadstoffklasse gesetzmäßig erfolgt sei. Damit handele es sich um eine bewusste Täuschung der Verbraucher. Denn diese hätten kaum ein Fahrzeug gekauft, wenn sie gewusst hätten, dass es nicht der angegebenen Schadstoffklasse entspricht. Sie hätten also bei vollständiger Information diese Ausgabe nicht getätigt. 

Nach dieser Auslegung der Gerichte ist VW den Kunden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Käufer sind also so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Am sinnvollsten erreicht man das über die Rückabwicklung des Kaufvertrags und die Erstattung des Kaufpreises. Davon wird zwar eine Nutzungsentschädigung abgezogen, die sich anhand der gefahrenen Kilometer berechnet. 

Dennoch überwiegen die Vorteile einer solchen Rückabwicklung im Vergleich zu dem Preis, der auf dem Markt für die Fahrzeuge noch zu erzielen wäre, wenn man das Auto selber oder über einen Händler verkaufen würde. Hier müsste mit einem erheblichen Wertverlust gerechnet werden.

Da außerdem noch nicht klar ist, ob durchgeführte Software-Updates nicht sogar möglicherweise schädlich für die Fahrzeuge sind, sollten betroffene Kunden daher mithilfe eines Anwalts eine Rückabwicklung des Kaufvertrags anstreben. Die Chancen stehen gut, denn inzwischen haben mehrere Gerichte entschieden, dass der Volkswagen-Konzern zur Rücknahme der Fahrzeuge verpflichtet ist. Aus diesem Grund sind auch jene Rechtsschutzversicherungen, die solche Fälle vor 2 Jahren mangels Erfolgsaussichten nicht abdecken wollten, inzwischen bereit, die Verfahrenskosten zu übernehmen.

Letzte Chance: Klagen bis 31. Dezember 2018

Die Ansprüche gegen VW selbst müssen allerdings bis zum 31.12.2018 geltend gemacht werden. Dieser Termin ergibt sich aus der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren vom Zeitpunkt der Kenntnis möglicher Ansprüche. Das war frühestens September 2015, nämlich als die Presse das Thema aufgriff. Da die Frist immer bis Ende des Jahres geht, ergibt sich daraus der 31.12.2018.

Betroffene Kunden sollten also mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht mehr lange warten, sondern zeitnah einen Anwalt damit betrauen. Die Anwaltskanzlei Lenné hat nicht nur bereits einige Fälle im VW-Abgasskandal erfolgreich abgewickelt, sie bietet auf ihrer Webseite auch zahlreiche Informationen für Betroffene an. Darüber hinaus können Sie sich in einem kostenlosen Erstgespräch zur besten Vorgehensweise in Ihrem Fall beraten lassen.


Rechtstipp vom 28.07.2018

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.