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Urlaubsreise- und sonstige Gefahren - Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund?

Rechtstipp vom 24.07.2012
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Dass beide Eltern minderjähriger Kinder sterben, ist glücklicherweise selten - aber eben nicht ausgeschlossen. Ein Unfall auf einer gemeinsamen Urlaubs- oder Geschäftsreise kann die Kinder zu Vollwaisen machen. Verantwortungsbewusste Eltern wollen das Schicksal ihrer Kinder nicht in die Hand des anonymen Familiengerichts geben, dessen Auswahl von Zufällen, Vorlieben oder Bequemlichkeiten abhängen mag. Sie bestimmen selbst einen Vormund, meist eine Tante, ein Onkel oder den Paten/die Patin des eigenen Kindes. Wie das geschieht, zeigt der folgende Beitrag.

Ein Elternteil kann für den Fall seines Todes einen Vormund für sein minderjähriges Kind einen Vormund benennen, § 1776 Abs. 1 BGB. Das Familiengericht ist grundsätzlich an die vorgeschlagene Person des Vormundes gebunden. Der benannte Vormund hätte für den Fall einer anders lautenden Entscheidung des Gerichts ein eigenes Beschwerderecht.

Statt der Benennung einer bestimmten Person als Vormund können die Eltern sich auch entscheiden, eine oder mehrere bestimmte Personen von der Vormundschaft auszuschließen. Auch an diese Entscheidung ist das Familiengericht gebunden. Es darf den ausdrücklich ausgeschlossenen Personen nicht die Vormundschaft übertragen.

Jeder Elternteil für sich kann einen Vormund benennen. Voraussetzung dafür ist, dass dem Elternteil grundsätzlich die volle elterliche Sorge zusteht. Der Vater, der mit der Mutter seines Kindes nicht verheiratet ist und dem die elterliche Sorge nicht übertragen worden ist, kann nicht wirksam einen Vormund benennen. Allerdings kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Benennung, sondern auf den Zeitpunkt des Todes an. Hat der Vater im oben genannten Fall einen Vormund benannt, so wird diese Benennung automatisch wirksam, wenn ihm die elterliche Sorge vor seinem Tod übertragen worden ist.

Die Benennung eines Vormunds ist kein taugliches Instrument, damit die allein sorgeberechtigte Mutter für den Fall ihres Todes den Vater des Kindes von der elterlichen Sorge auszuschließen. Denn die Bestellung eines Vormundes kommt grundsätzlich nur in Frage, wenn beide Elternteile verstorben sind.

Haben die Eltern unterschiedliche Vormünder benannt, so ist die Benennung maßgebend, die der letztversterbende Elternteil vorgenommen hat. Sterben beide Eltern gemeinsam, so entscheidet bei widersprüchlicher Benennung das Familiengericht nach seinem Ermessen darüber, welcher benannte Vormund berufen wird.

Als Vormund muss stets eine bestimmte Person benannt werden. Die Wahl darf nicht Dritten (etwa den Großeltern) überlassen werden. Es ist durchaus möglich, mehrere Personen zu Vormündern zu benennen (Kontrollfunktion oder funktionale Aufgabentrennung), § 1797 Abs. 3 BGB. Es ist möglich, den Vormund von gesetzlichen Beschränkungen, etwa der Pflicht zur mündelsicheren Geldanlage oder zur jährlichen Rechenschaft gegenüber dem Familiengericht, zu befreien.

Die Formanforderungen sind streng! Der Vormund muss durch letztwillige Verfügung benannt werden, also durch Testament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag. Es reicht also nicht aus, handschriftlich - oder gar notariell beurkundet - lediglich einen Vormund zu benennen. Diese Benennung muss im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen. Dann allerdings reicht die handschriftliche Benennung aus, die so formuliert werden kann (entweder handschriftlich verfasst, § 2247 BGB, oder zur Niederschrift eines Notars, § 2232 BGB):

„Testament

Hiermit ordne ich gesetzliche Erbfolge an. Soweit meine Tochter ... (Name) bei meinem Tod noch minderjährig ist, benenne ich ... (Name/Namen) zum Vormund. Der Vormund ist von den Beschränkungen der §§ 1852 bis 1854 BGB befreit. Er haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (alternativ: ... nur für die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzuwenden pflegt).

Ort, Datum, Unterschrift"

Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können die Benennung des Vormundes nicht in einem gemeinschaftlichen Testament vornehmen. Das ist Eheleuten vorbehalten. Sie müssen, jeder für sich, ein entsprechendes Testament errichten.

Das handschriftliche Testament mit der Benennung kann privat verwahrt oder in öffentliche Verwahrung gegeben werden, das öffentliche Testament bringt der Notar in die besondere amtliche Verwahrung, §§ 2248 BGB, 344 FamFG) und teilt die Verwahrangaben dem neu geschaffenen Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer in Würzburg mit.

Fazit:

Wegen der „modernen" Familienstrukturen sollten Eltern mit minderjährigen Kindern an die Benennung eines Vormundes durch letztwillige Verfügung denken.

Der Fachanwalt für Familienrecht berät und hilft. Mit weniger müssen Sie sich nicht bescheiden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

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