UWG: Abmahnung der vinke cosmetics UG durch Volke Rechtsanwälte

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Volke Rechtsanwälte aus Waltrop vor, die für die vinke cosmetics UG unlauteren Wettbewerb rügt.

Beide Parteien verkaufen Kosmetik- und Pflegeprodukte im Internet und stehen daher fraglos in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander. Nach richtiger Ansicht würde hier i.Ü. ausreichen, wenn eine Partei einen stationären Handel, die andere einen Onlineshop betreiben würde. Auch hier wäre ein zumindest potentieller Wettbewerb gegeben.

Gegenstand der Vorwürfe sind unterlassene Pflichtangaben (hier § 5 TMG, Anbieterkennzeichnung, Art 246a Abs. 2 Nr. 1, Widerrufsbelehrung) sowie irreführende Bewerbung von Produkten.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der bzw. Freistellung von den gegnerischen Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000,00 EUR (entspr. 745,40 EUR netto).

Wie so oft kann nur davor gewarnt werden, eine solche strafbewehrte Verpflichtung einzugehen, ohne die Notwendigkeit hierzu überprüfen zu lassen. Auch für den Fall, dass ein Unterlassungsanspruch bestehen sollte, kommt es dann auf die richtige Formulierung des Unterlassungsvertrags an, um keine unnötige bzw. zu weitreichende Bindung einzugehen, die im Folgenden das gewerbliche Handeln erschwert. Die anzuratende Modifikation des beigefügten Entwurfs eines Unterlassungsversprechens erschöpft sich mitnichten in dem Ausschluss eines Schuldanerkenntnisses.

Fachkanzlei Dr. Wallscheid & Drouven

Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven bieten Onlinehändlern, die eine Abmahnung erhalten haben, eine kostenlose Ersteinschätzung ihres Falls an.

Hierzu können Sie uns die erhaltene Abmahnung für Sie unverbindliche vorab per E-Mail oder Fax übersenden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung zurück.

Sofern Sie eine wettbewerbsrechtliche Absicherung ins Auge fassen, um Schreiben dieser Art im Voraus zu verhindern, stehen wir Ihnen selbstverständlich ebenso gerne zur Verfügung, um Ihre Rückfragen zu beantworten.