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Versicherung: Bezugsrecht nach Trennung?

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Versicherung: Bezugsrecht nach Trennung?
Besteht eine Zahlungspflicht der Versicherung? Über diese Frage müssen Gerichte häufig entscheiden.

Ein Bezugsrecht an einer Lebensversicherung besteht nicht mehr, wenn sich das unverheiratete Paar zwar wechselseitig das Bezugsrecht eingeräumt, später aber getrennt hat.

Viele Paare entschließen sich, nicht zu heiraten, sondern einfach so zusammenzuleben. Sie erwerben nicht selten auch eine Immobilie und sichern den Finanzierungskredit beispielsweise mit einer Risiko-Lebensversicherung ab. Hierbei räumen sie sich gegenseitig das Bezugsrecht ein, damit - sollte einer der beiden sterben - der andere Partner und gegebenenfalls die Kinder finanziell abgesichert sind. Doch besteht das Bezugsrecht fort, wenn sich das Paar vor dem Tod eines Partners getrennt hat?

Ex-Freund verlangt Auszahlung

Ein unverheiratetes Paar lebte zusammen in einer Wohnung, die von der Frau erworben worden war. Das Pärchen hatte zur Absicherung des Finanzierungskredits für die Immobilie eine Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen und sich wechselseitig das Bezugsrecht eingeräumt. Sollte einer der beiden sterben, wären der Überlebende und ihre Kinder finanziell abgesichert. Einige Jahre später trennte sich das Paar und die Frau verlangte von ihrem Ex-Freund schriftlich die Zustimmung zur Änderung des Bezugsrechts. Der reagierte aber bis zum Tod der Frau nicht auf das Schreiben. Es gab vielmehr Streit über das Bezugsrecht, sodass der Versicherer die Versicherungssumme hinterlegte. Nun verlangte der Mann vom Sohn seiner Ex-Freundin gerichtlich die Zustimmung zur Auszahlung der Versicherungssumme an ihn.

Kein Bezugsrecht wegen Trennung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bejahte zwar einen Zahlungsanspruch des Mannes, da er im Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigter eingetragen worden war. Auch ein wirksamer Widerruf der Berechtigung war nicht ersichtlich. Schließlich kann ein gegenseitiger Vertrag - das war vorliegend eine sog. Versicherung auf verbundene Leben - nicht einseitig widerrufen werden, sondern benötigt die Zustimmung beider Partner. Schließlich ist die Versicherung mit der schützenswerten Erwartung abgeschlossen worden, dass ein wechselseitiges Bezugsrecht bestehen bleibt und somit nicht einseitig widerrufen werden kann.

Vorliegend hatte der Mann aber trotzdem keinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme. Denn die Partner hatten die Versicherung abgeschlossen und sich nur deshalb wechselseitig das Bezugsrecht eingeräumt, weil sie davon ausgingen, dass die Lebensgemeinschaft fortbesteht. Daraus folgt, dass das Bezugsrecht wegfallen sollte, wenn diese Voraussetzung nicht mehr besteht, das Paar sich also trennt. Schließlich diente die Versicherung als finanzielle Absicherung, falls einer der Partner sterben sollte. Nach der Trennung war der Mann aber nicht mehr finanziell belastet; so betrafen ihn etwa die Hauskaufschulden nicht mehr. Einer Absicherung zu seinen Gunsten bedurfte es daher nicht.

(OLG Köln, Urteil v. 15.06.2012, Az.: 20 U 160/11)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/Marco2811


Rechtstipp vom 14.12.2012
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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