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Verspäteter Verlängerungsantrag

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1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5.10 entschieden, dass bei einem verspäteten Verlängerungsantrag die Fiktion einer Fortgeltung des Titels im Ausländerrecht nicht eingreift. Auch wenn der Verlängerungsantrag einen Tag nach Ablauf des Titels gestellt wird, ist der zuvor bestehende Aufenthaltstitel zuvor erloschen.

Es kommt dann keine Verlängerung mehr in Betracht, sondern nur noch eine Neuerteilung eines Aufenthaltstitels. Dies wurde zuvor anders gehandhabt. Dieser Praxis ist nun durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Riegel vorgeschoben worden.

2. Das kann im Ergebnis dazu führen, dass eine Neuerteilung nach den Vorschriften des Ausländerrechts versagt wird, obwohl die Verlängerung des Titels vollkommen unproblematisch erfolgt wäre.

3. Eine weitere bittere Folge der Entscheidung  ist, dass mit dem Erlöschen des Aufenthaltstitels bzw. der Aufenthaltserlaubnis auch eine bestehende Arbeitsgenehmigung erlischt.

Während des gesamten weiteren Verfahrens besteht bis zu einer eventuellen Neuerteilung keine gültige Arbeitsgenehmigung mehr. Der Ausländer darf in dieser Zeit nicht mehr arbeiten.

4. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung sind die Betroffenen aufgefordert, sicherzustellen, dass unter allen Umständen der Verlängerungsantrag insbesondere dann rechtzeitig gestellt wird, wenn man sich während des Ablaufs der Aufenthaltserlaubnis im Ausland aufhält.


Rechtstipp vom 26.08.2011

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