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Vertragsänderung kommt grundsätzlich nicht durch Schweigen zustande

  • 1 Minuten Lesezeit

Eine E-Mail mit entsprechendem Inhalt, dass bei nicht rechtseitigem Widerspruch eine Vertragsänderung in Kraft trete, ist irreführend und wettbewerbswidrig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz, Urteil vom 12.09.2012, Az.: 9 U 309/12.

Sachverhalt:

Ein Telekommunikationsunternehmen teilt seinen Kunden per E-Mail mit, dass es zu einer Vertragsänderung kommt, falls nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprochen wird. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung würde nicht benötigt. Hiergegen klagte eine Verbraucherorganisation und sah darin eine irreführende geschäftliche Handlung und damit einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). 

Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Koblenz gab der Klage statt und sah das Versenden der Werbe-E-Mail als unzulässig an. 

Inhalt der E-Mail:

„Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchte teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen ... mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Preisanpassung in Kraft ..."

Das Gericht sah darin eine irreführende Handlung, denn grundsätzlich stellt Schweigen nur in Ausnahmefällen eine Willenserklärung dar und entfaltet rechtliche Wirkung. In der Regel stellt das Schweigen jedoch keine solche Erklärung dar, ein Vertrag kommt daher nicht zustande, da eine Ausnahme nicht vorliegt. Durch den Inhalt der E-Mail wird aber beim Verbraucher ein unzutreffender Eindruck erweckt, die Vertragsänderung kommt zustande, wenn er nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. Dies sei irreführend. Das Unternehmen wurde zur Unterlassung (§ 8 UWG) der Handlung verurteilt.

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

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Internet www.rechtsanwalt-baumgaertner.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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