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Vom Berater wird die Bewertung eines Finanzinstrumentes verlangt, nicht vom Emittenten

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In dem BGH-Urteil vom 5. 4. 2017 – IV ZR 437/15; OLG Oldenburg (lexetius.com/2017, 826) wird ausgeführt, dass die Bewertung im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet werde. Es heißt dort:

„[28] aa) Zu den originären Pflichten des Anbieters eines Kapitalanlageprodukts gehört eine richtige und vollständige Information über das Produkt; dies umfasst die zutreffende Beschreibung der damit verbundenen Chancen und Risiken, nicht jedoch deren Bewertung, die nur im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet wird (Senatsbeschluss vom 26. September 2012 – IV ZR 71/11, r + s 2013, 117 Rn. 26). Soweit die schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten, kann deshalb ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise keine Verletzung der Aufklärungspflicht der Beklagten begründen,“ BGH-Urteil vom 5. 4. 2017 – IV ZR 437/15.

Insoweit werden dem Berater mehr Pflichten zugemutet als dem Emittenten, was als ungerecht empfunden werden kann, aber nichts nützt.

Wie weit die Würdigung eines Finanzinstrumentes gehen muss, dürfte eine Frage der Auslegung sein. Möglich wäre eine strenge und eine großzügige Sichtweise. Die Bewertungspflicht geht freilich über die Angemessenheitsprüfung und Geeignetheitsprüfung nach dem Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung ab dem 3. Januar 2018 hinaus. Ist der Berater etwa ein Diplom-Volkswirt, liegt es nahe, dass er eine sachkundige Prüfung auf der Rechtsgrundlage des Bewertungsgesetzes vornimmt und die voraussichtliche Lebensdauer des Finanzinstrumentes beurteilt (kurzfristig, mittelfristig, langfristig).

Die Pflicht zur Bewertung erfordert die eigenverantwortliche Sichtung von Jahresabschlüssen des Emittenten mit banküblichem Sachverstand. Es kann sein, dass die Prüfung ergibt, dass das Finanzinstrument keinen maximalen, sondern nur einen Teilwert aufweist. Der Wert untergliedert sich in einen inneren und äußeren Wert der Kapitalanlage (Mindestwert und Höchstwert).

Fazit: Die Taxierung eines Finanzinstrumentes erfordert eine Berechnung anhand unternehmensbezogener Daten. Stößt der Berater in den insoweit maßgeblichen letzten drei Jahresabschlüssen auf ungewöhnliche Erscheinungen, setzt er seine Prüfungen fort. Es gilt die Faustregel: Alleine die schiere Übergröße eines Bilanzpostens sollte zur Vorsicht gemahnen. Als ungewöhnlich dürften bereits Bilanzpositionen eines Emittenten von über 30 Millionen € zu bewerten sein. Es sind gefahrerhöhende Umstände gegeben.


Rechtstipp vom 23.01.2018
aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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