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Waldorf-Frommer-Abmahnung "Modern Family", verschied. TV-Folgen für Twentieth Century Fox

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Aktuelle Filesharing-Abmahnungen betreffen vermehrt TV-Folgen erfolgreicher US-Serienhits, wie „Arrow“, „Vampire Diaries“, „Modern Family“ usw. Unsere Mandantin erreichte eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (illegales Tauschbörsenangebot im Internet) im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Als Anschlussinhaberin des Internetanschlusses wird sie wegen Rechtsverletzungen an den TV-Folgen der Serie „Modern Family“ („Clean for a Day“, „Playdates“ und „Spread your Wings“) aufgefordert, einen Geldbetrag in Höhe von 1.200,00 EUR an Schadensersatz und 281,30 EUR an Rechtsanwaltskosten zu bezahlen.

Der Schadensersatzbetrag ergibt sich aus jeweils 400,00 EUR Schadensersatz pro TV-Folge und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 261,30 EUR zzgl. Auslagenpauschale von 20,00 EUR. So ergibt sich eine Gesamtforderung von 1.481,30 EUR für die betroffene Anschlussinhaberin.

Tipps vom Rechtsanwalt

1. Nicht sofort unterschreiben und ungeprüft bezahlen

Nicht für sämtliche, über den eigenen Internetanschluss (tatsächlich) festgestellte Rechtsverletzungen ist der abgemahnte Anschlussinhaber auch verantwortlich. Für Familienangehörige oder Mitbewohner gibt es keine generelle oder gar (automatische) Verantwortlichkeit. Hier kommt es auf den Einzelfall an, bei Fragen sollten sie sich fachlich beraten lassen. Auch sollten Sie voreilige Auskünfte gegenüber den Anwälten von Waldorf Frommer vermeiden!

2. Möchte man die Ansprüche komplett zurückweisen, muss dies erläutert werden können

In einem möglichen Gerichtsverfahren hätte der Betroffene zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung detaillierte und konkrete Angaben zu den – als mögliche Verletzer infrage kommenden – Personen machen und diese namentlich benennen müssen. Pauschale Angaben oder lediglich Bestreiten der eigenen Verantwortlichkeit genügen nicht. So verlangte z. B. das OLG München die Aussage der zugriffsberechtigten Personen – da es sich um Familienmitglieder gehandelt hat und diese die Aussage verweigert hatten, wurde die Vermutungswirkung nicht widerlegt. Laut dem Gericht hätten diese zumindest die konkrete Zugriffsmöglichkeit bestätigen müssen. Denn ansonsten ist der Vortrag zu einer bloß theoretischen Zugriffsmöglichkeit nicht ausreichend. Die betroffenen Eltern mussten als Täter einen Betrag in Höhe von ca. 3.500,00 EUR für die Rechtsverletzung an einem Musikalbum bezahlen (OLG München, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15).

3. Dokumentieren Sie die mögliche Nutzung durch Familienmitglieder oder Dritte sofort nach Erhalt der Abmahnung

Falls nach Jahren doch ein Klageverfahren stattfindet, hat der Anschlussinhaber konkrete Angaben für die Widerlegung der eigenen Verantwortlichkeit zu machen.

  • Wer hat die Internetverbindung zum Rechtsverletzungszeitpunkt nutzen können?
  • Wie lautet der Name der Nutzer?
  • Wie konnten die Nutzer auf die Verbindung eigenständig zugreifen?
  • Bei minderjährigen Nutzern: Gab es eine Belehrung und wie hat diese gelautet?
  • Wurden die Nutzer befragt und mit welchem Ergebnis?
  • Wurden die Computer untersucht und die abgemahnten Werke gefunden?

Hier ist die Rechtsprechung noch offen und unübersichtlich, denn wie weit die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers geht und er hierzu vortragen muss, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen, ist noch nicht abschließend geklärt worden:

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – Bearshare

Der BGH entschied, dass ein Anschlussinhaber seiner diesbezüglichen Darlegungslast in einem Gerichtsverfahren genügt, wenn er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit ebenfalls als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Zudem sei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.

Gern stehe ich Ihnen im Rahmen einer persönlichen Erstberatung bundesweit zur Verfügung und erläutere Ihnen Zusammenhänge aufgrund umfangreicher gerichtlicher Erfahrungen in Filesharingsachen.

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner


Rechtstipp vom 12.08.2016
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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