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Wann besteht keine Erlaubnispflicht nach § 54 KWG?
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Der Vorwurf einer unerlaubten Geschäftstätigkeit nach § 54 Kreditwesengesetz (KWG) muss nicht immer gerechtfertigt sein. Viele Unternehmer stehen vor der Frage: Ist meine Geschäftstätigkeit wirklich erlaubnispflichtig? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab.
Wann ist eine BaFin-Erlaubnis erforderlich?
Eine Erlaubnispflicht besteht bei:
• Bankgeschäften (z. B. Einlagenannahme, Kreditvergabe),
• Finanzdienstleistungen (z. B. Anlageberatung, Eigenhandel),
• Zahlungsdiensten (z. B. Zahlungsabwicklung, Ausgabe von E-Geld).
Unternehmen, die solche Tätigkeiten ohne BaFin-Lizenz erbringen, verstoßen gegen das KWG. Doch nicht jede Tätigkeit ist automatisch erlaubnispflichtig.
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
Es gibt Konstellationen, in denen eine BaFin-Erlaubnis nicht erforderlich ist:
• Art der Dienstleistung: Einige Dienstleistungen, wie reine Beratung ohne Abschluss von Finanzgeschäften, können erlaubnisfrei sein.
• Geschäftsumfang: Kleine Anbieter, die nur in begrenztem Rahmen tätig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen sein.
• Zielgruppe: Dienstleistungen, die ausschließlich für professionelle Kunden oder im Ausland angeboten werden, fallen oft nicht unter deutsche Regulierungen.
Warum ist eine genaue Prüfung wichtig?
Oft entstehen Vorwürfe wegen Missverständnissen oder einer falschen Einstufung der Geschäftstätigkeit. Durch eine sorgfältige Analyse lassen sich unberechtigte Anschuldigungen entkräften.
Wie können Sie sich schützen?
1. Rechtsberatung einholen: Lassen Sie Ihr Geschäftsmodell durch eine Anwältin prüfen, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.
2. Behördliche Klärung: Falls Unsicherheiten bestehen, kann eine frühzeitige Klärung mit der BaFin helfen.
3. Prävention: Gestalten Sie Ihre Geschäftstätigkeit so, dass eine Erlaubnispflicht gar nicht erst entsteht.
Fazit
Ein Vorwurf nach § 54 KWG ist nicht immer gerechtfertigt. Viele Unternehmen können sich erfolgreich verteidigen, wenn sie rechtzeitig handeln und ihre Geschäftstätigkeit korrekt dokumentieren. Mit der richtigen rechtlichen Unterstützung lassen sich Missverständnisse aufklären und Sanktionen vermeiden.
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