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Wann reicht die Kopie eines Testaments aus?

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Grundsätzlich ist ein bestehendes Erbrecht durch Vorlage eines Testamentes im Original nachzuweisen. Wie ist aber zu entscheiden, wenn das Original unauffindbar ist, aber eine Fotokopie noch vorgelegt werden kann?

Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht aus Bad Vilbel bei Frankfurt am Main, www.Kanzlei-Andreas-Kessler.de, weist zu dieser Fragestellung auf das Urteil des OLG Naumburg vom 29.3.2012, Az. 2 Wx 60/11 hin:

  • Im entschiedenen Fall reichte der Neffe des Erblassers eine Fotokopie eines Testamentes zur Begründung seines Erbscheinantrags bei Gericht ein. Dieser wurde in der ersten Instanz zurückgewiesen da nicht mit hinreichender Sicherheit feststehe, dass das Original nicht durch den Erblasser vernichtet und damit insgesamt widerrufen worden sei. Diese Unsicherheit ginge zulasten des Antragstellers.
  • Auf die Beschwerde hin hat das OLG Naumburg dem Antragsteller Recht gegeben. Hierzu hatte es auch eigene Sachverhaltsermittlungen vorgenommen und die Ehefrau des Antragstellers als Zeugin vernommen. Die im Einzelnen geschilderten Umstände der Testamentserrichtung, der Aufbewahrung der Kopie in einem Kochbuch und dessen zufällige Entdeckung nach langer Zeit führten dann zu der Überzeugung des Gerichtes, dass die Kopie dem Originaltestament entsprach.
  • Entscheidend für den Erfolg des Antragstellers war dann aber die Frage der Beweislast für die Frage, dass das Testament nicht vernichtet worden sei. Hier stellte die Beschwerdeinstanz klar, dass der Antragsteller ausschließlich die Beweislast für die Feststellung seines Erbrechts zu tragen habe. Dies war ihm durch Vorlage der Kopie und die ergänzende Zeugenaussage gelungen.
  • Der Antragsteller muss aber nicht die negative Tatsache nachweisen, dass das Testament nicht durch Vernichtung widerrufen wurde. Diese Behauptungs- und Feststellungslast trifft insoweit denjenigen, dem diese Tatsache zugutekommt. Es besteht jedenfalls keine Vermutung zulasten des Antragstellers, dass der Erblasser das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet hat. Im Übrigen dürfte dieser Nachweis auch praktisch kaum zu führen sein, da Restzweifel kaum zu beseitigen sind.

Hier zeigt sich, dass es möglich ist, auch ohne Vorlage des Originaltestamentes das Erbrecht erfolgreich nachzuweisen. Es dienten die Kopie und die eindeutige Zeugenaussage als ausreichende Nachweise für die Erbenstellung des Neffen. Die Entscheidung des OLG Naumburg bekräftigt die bisherige Linie der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Feststellungslast in derartigen Fällen, die für den Antragsteller doch zu einer erheblichen Erleichterung führt.

Rechtsanwalt und Steuerberater Andreas Keßler, Kasseler Str. 30., 61118 Bad Vilbel, Tel.: 06101-800660

http://www.Kanzlei-Andreas-Kessler.de


Rechtstipp vom 17.09.2012
aus der Themenwelt Erbe und Nachlass und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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