Was tun bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens?

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I. Einleitung

Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist ein ernstzunehmender Vorgang, der mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen verbunden sein kann. Steuerstrafverfahren werden oft eingeleitet, wenn der Verdacht auf eine Steuerstraftat wie Steuerhinterziehung besteht. Ein solches Verfahren kann für Betroffene sehr belastend sein und erfordert eine sorgfältige und gut überlegte Vorgehensweise. In diesem Artikel werden die Gründe für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, das richtige Vorgehen bei dessen Einleitung sowie ein Beispielschreiben zur Fristsetzung und weiteren Maßnahmen erläutert.

II. Gründe für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Verdacht auf Steuerstraftaten

Ein Steuerstrafverfahren wird eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass eine Steuerstraftat begangen wurde. Zu den häufigsten Steuerstraftaten zählen:

  • Steuerhinterziehung: Vorsätzliches Verkürzen von Steuern durch falsche Angaben oder das Verschweigen von steuerlich relevanten Tatsachen.
  • Steuerverkürzung: Unrichtige oder unvollständige Angaben, die zu einer Steuerverkürzung führen, ohne dass ein Vorsatz vorliegt.

Hemmung der Verjährung

Ein wesentlicher Grund für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens ist die Hemmung der Verjährung. Die Verjährung von Steuerstraftaten kann durch die Einleitung eines Strafverfahrens unterbrochen werden, was dazu führt, dass die Steuerforderungen nicht verjähren und somit länger durchgesetzt werden können. Dies ist insbesondere relevant, wenn die Steuerbehörden befürchten, dass die Verjährungsfrist bald abläuft.

III. Vorgehen bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Sofortige Maßnahmen

1. Rechtsanwalt kontaktieren: Bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens sollte umgehend ein auf Steuerstrafrecht spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden. Dieser kann die Rechtslage einschätzen und die notwendige Verteidigungsstrategie entwickeln.

2. Akteneinsicht beantragen: Der Rechtsanwalt sollte Akteneinsicht beantragen, um die genauen Vorwürfe und die Beweislage zu prüfen. Dies ist entscheidend für die weitere Verteidigung.

Stellungnahmefrist

In vielen Fällen setzen die Steuerbehörden eine Frist für die Stellungnahme zu den Vorwürfen. Diese Frist ist jedoch nicht zwingend zu wahren. Es ist oft ratsam, zunächst die Akteneinsicht abzuwarten, um eine fundierte und umfassende Stellungnahme abgeben zu können. Eine vorschnelle Reaktion kann nachteilige Konsequenzen haben.

Verteidigungsstrategie entwickeln

Nach Prüfung der Aktenlage und der Vorwürfe sollte zusammen mit dem Rechtsanwalt eine Verteidigungsstrategie entwickelt werden. Mögliche Ansätze sind:

  • Sachverhaltsaufklärung: Überprüfung der Tatsachen und der rechtlichen Grundlagen der Vorwürfe.
  • Nachweiserbringung: Vorlage von Beweisen und Dokumenten, die die Unschuld oder eine geringere Schuld belegen.
  • Verhandlung mit den Behörden: Versuch, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, z.B. durch eine Selbstanzeige oder eine Verständigung über die Höhe der Steuernachzahlung.

IV. Beispielschreiben mit Fristsetzung und Vorgehen

Beispielschreiben

Absender: 

[Ihr Name]
[Ihre Adresse]
[PLZ Ort]

Empfänger: 

[Name des Finanzamts]
[Adresse des Finanzamts]
[PLZ Ort]

Datum: [Datum]

Aktenzeichen: [Aktenzeichen des Steuerstrafverfahrens]

Betreff: Stellungnahme im Steuerstrafverfahren [Aktenzeichen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom [Datum], in dem Sie mich über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen mich informiert haben.

Nach Rücksprache mit meinem Rechtsanwalt, Herrn/Frau [Name des Rechtsanwalts], möchte ich zunächst Akteneinsicht beantragen, um die genauen Vorwürfe und die Beweislage prüfen zu können. Mein Rechtsanwalt wird sich in Kürze mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin für die Akteneinsicht zu vereinbaren.

Da eine fundierte Stellungnahme erst nach umfassender Prüfung der Aktenlage möglich ist, bitte ich um eine angemessene Fristverlängerung für die Abgabe meiner Stellungnahme. Eine Fristverlängerung bis zum [Datum, mindestens vier Wochen später] wäre in diesem Zusammenhang sehr hilfreich.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Vorgehen nach dem Beispielschreiben

1. Akteneinsicht nehmen: Der Rechtsanwalt nimmt Akteneinsicht und prüft die Vorwürfe.

2. Stellungnahme vorbereiten: In Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt wird eine fundierte Stellungnahme vorbereitet.

3. Einreichung der Stellungnahme: Die Stellungnahme wird fristgerecht bei den Steuerbehörden eingereicht.

4. Weiteres Vorgehen abstimmen: Je nach Reaktion der Steuerbehörden wird das weitere Vorgehen abgestimmt, z.B. ob weitere Beweismittel eingereicht oder Verhandlungen aufgenommen werden.

V. Schluss

Die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erfordert schnelles und überlegtes Handeln. Eine umgehende Kontaktaufnahme mit einem spezialisierten Rechtsanwalt ist unerlässlich, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Die Frist zur Stellungnahme sollte nicht vorschnell eingehalten werden, sondern erst nach umfassender Prüfung der Aktenlage. Ein strukturiertes Vorgehen und eine sorgfältige Vorbereitung sind entscheidend, um die Vorwürfe effektiv abzuwehren und mögliche strafrechtliche Konsequenzen zu minimieren.

Foto(s): pixabay

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