Welche Auswirkungen hat die Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr?

Seit dem 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft. Eine Änderung der Regelungen des Strafgesetzbuches oder des Straßenverkehrsgesetzes ist jedoch nicht erfolgt, sodass das Fahren unter Drogeneinfluss nach wie vor strafbar bleibt. Diskutiert wird derzeit jedoch die Festlegung eines Grenzwertes von 3,5 ng/ml THC, wonach ein sicheres Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr noch gewährleistet sein soll. Geplant sind auch geänderte Regelungen hinsichtlich des Mischkonsums und für Fahranfänger.

Somit droht nach wie vor die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Cannabis. Zur Prüfung von Cannabisabhängigkeit oder Cannabismissbrauch kann ein medizinisches Gutachten oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) angeordnet werden.

Aktuell bemerken wir bei Behörden und Gerichten eine gewisse Unsicherheit im Zusammenhang mit Cannabis, die wie ein Abwarten wirkt. In Strafverfahren ergeben sich regelmäßig gute Ansätze für die Verteidigung. Im Rahmen der Überprüfung der Fahreignung ist jedoch nach wie vor ein schnelles Handeln geboten. Ohne Vorlage eine ärztlichen Gutachtens folgt dennoch die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Insofern ist weiterhin Vorsicht geboten, insbesondere wegen der Nachweisbarkeit des THC im Blutserum über den Zeitraum nach dem Konsum. Solange keine einheitlichen und klaren Regelungen vorliegen, insbesondere keine gerichtlichen Entscheidungen, sollte vorsorglich auch für einen angemessenen Zeitraum nach dem Konsum auf die Teilnahme am Straßenverkehr verzichtet werden.