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Wenn der Mieter nicht lüftet …

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Wenn der Mieter nicht lüftet …
Ist der Mieter schuld an der Schimmelbildung, muss er auf eigene Kosten Abhilfe schaffen.

Nach § 546 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Wohnung im vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Das bedeutet, dass er von ihm verursachte Schäden zuvor auf eigene Kosten beseitigen muss. Das gilt nur dann nicht, wenn es sich um normale Abnutzungserscheinungen aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung handelt.

Eine Familie bewohnte seit über 20 Jahren eine Mietwohnung. Seit einiger Zeit bildete sich dort derart viel Schimmel, dass die Bewohner die Miete minderten. Der Vermieter war aber überzeugt davon, dass eine falsche Lüftung der Mieter für die Schimmelbildung verantwortlich war, was von einem Gutachten bestätigt wurde. Er kündigte daher das Mietverhältnis fristlos und verlangte nach Auszug der Mieter unter anderem die Erstattung der Schimmelbeseitigungskosten. Die Mieter bestritten, Schuld an der Schimmelbildung zu sein; im Übrigen habe der Vermieter selbst angeordnet, dass sie „nichts mehr in der Wohnung machen sollen".

Das Landgericht (LG) Saarbrücken lehnte einen Schadensersatzanspruch des Vermieters nach den §§ 546, 280, 281 BGB ab. Zwar hätten die Mieter den Schimmel vor Rückgabe der Wohnung beseitigen müssen; immerhin stellt Schimmel an den Wänden keinen vertragsgemäßen Zustand dar. Somit wurde die Wohnung mangelhaft zurückgegeben und dem Vermieter stand eigentlich ein Schadensersatzanspruch zu.

Allerdings hätte er dem Mieter nach § 281 I 1 BGB eine Frist setzen müssen, den von diesem verursachten Mangel zu beseitigen. Die Frist war auch nicht nach § 281 II BGB entbehrlich. So haben die Mieter die Schimmelbeseitigung nicht etwa ausdrücklich und endgültig verweigert; vielmehr wurden sie vom Vermieter davon abgehalten, den vertragsgemäßen Zustand wiederherzustellen. Aus diesem Grund durfte der Vermieter den Schadensersatz nicht verlangen.

(LG Saarbrücken, Urteil v. 23.03.2012, Az.: 10 S 29/11)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/RioPatuca


Rechtstipp vom 24.05.2012
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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