Wer haftet bei Zusammenstoß PKW gegen LKW bei Reissverschlussverfahren ?

Wenn eine Fahrbahn sich verengt oder gesperrt wird un der Verkehr auf die andere Fahrbahn geleitet wird, spricht man vom Reissverschlussverfahren. Angenommen ein PKW wechelt auf die verbleibende Spur, wozu er ja durch Schilder aufgefordert wird und es kommt zum Zusammenstoß mit einem LKW. In diesem Fall soll weiter unterstellt werden, dass die näheren Umstände, d.h. die Geschwindigkeit, die Abstände und der genaue Kollisionspunkt auch durch einen Sachverständigen nicht näher geklärt werden können.

Das Landgericht Hamburg meint im Urteil vom 03.03.2023 (Az: 337 O 50/22 ), dass ein Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Sorgfaltspflicht aus § 7 Abs. 5 StVO spricht.  Die durch die Sichtbehinderung erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw wirke sich beim Fahrstreifenwechselnach dem Urteil nicht auf die Haftung aus.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und Fahrerlaubnisrecht spezialisiert.

Die Anwaltkanzlei Steffgen hat in einem solchen Reissverschlussfall vor dem Landgericht Augsburg mit Urteil vom 25.02.2022 (Az: 023 O 4062/19) mit 60 % Haftung überwiegend obsiegt. Das Landgericht Augsburg sah bei ungeklärten näheren Umständen auch nach Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen eine Betriebsgefahr zu Lasten des LKW. Dieser war auf den PKW nach dessen Wechsel nach dem Reissverschluss auf seine Spur aufgefahren. Wenn es sich um einen PKW gehandelt hätte, wäre die Haftungsverteilung wohl zu gleichen Teilen ausgefallen.

Die Haftungsquote änderte sich auch in der Berufungsinsstanz vor dem OLG München (24 U 1727/22) nicht. 

Die Anwaltskanzlei Steffgen bietet eine kostenfreie telefonische Ersteinschätzung an.