Wichtige Neuerungen zum 01. Juli 2020 im Transport- und Speditionsrecht

Von den Diskussionen über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges völlig überschattet sind ganz nebenbei zwei wichtige Regelungen in Kraft getreten bzw. ausgesetzt.

Zum einen müssen neue Lang-Lkw aus Gründen der Verkehrssicherheit künftig einen elektronischen Abbiegeassistenten haben. Ab dem 1. Juli besteht eine Pflicht für den Einbau von Abbiegeassistenten und für mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten – allerdings zunächst nur bei Neufahrzeugen. Für die Nachrüstung von bereits zugelassenen Lang-Lkw gilt eine 2-jährige Übergangsfrist (01. Juli 2022).

Für reguläre Lkw will die EU die Abbiegeassistenten erst ab 2022 (für alle neuen Fahrzeugtypen) und ab 2024 für alle Neufahrzeuge vorschreiben.

Zum anderen sollte die Übergangsfrist für die Verwendung von Funkgeräten während der Fahrt zum 30. Juni 2020 auslaufen. Im Oktober 2017 wurde die Benutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt verboten, § 23 StVO. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung betraf auch CB-Funkgeräte aber für diese galt noch eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2020.

Nunmehr hat die Bundesregierung aber ihren Verordnungsentwurf zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zurückgezogen und damit verhindert, dass dieser in der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause, am 7. Juli, diskutiert und abgestimmt wird. Somit ist die Geltung des bisherigen Handyverbots am Steuer für Funkgeräte zunächst einmal aufgeschoben.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat nun die Länder darum gebeten, bis einschließlich 31.01.2021 in Bezug auf die Nutzung von Funkgeräten für alle Verkehrsarten von einer Kontrolle des Verbots abzusehen.

Da die Polizeihoheit bei den einzelnen Bundesländern liegt, bleibt abzuwarten, inwieweit es dort Kontrollen und Bußgelder geben wird.