Widerrufliche Rücknahme des Teilungsversteigerungsantrages

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Die Rücknahme des Versteigerungsantrages nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.


So beschied der BGH mit Beschluss vom 15.02.2024, V ZB 44/23, die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten eines Teilungsversteigerungsverfahrens zur Aufhebung einer Miteigentümergemeinschaft. Diese war dem Teilungsversteigerungsverfahren beigetreten und hatte ihren Beitrittsantrag zurückgenommen, nachdem der Beteiligte zu 1. und Antragsteller im Versteigerungstermin erklärt hatte, er nehme den Antrag auf Zwangsversteigerung zurück. Auf Nachfrage des Rechtspflegers erklärte der Antragsteller sodann, die Rücknahme des Vollstreckungsantrags werde zurückgenommen und die Zuschlagserteilung beantragt. Daraufhin war dem Meistgebot der Zuschlag erteilt worden, dessen Aufhebung die Beteiligte zu 2. begehrte.


Zwar stellt die Antragsrücknahme einen gewichtigen Grund dar, den Zuschlag zu versagen. Im vorliegenden Fall lag jedenfalls im Ergebnis keine Rücknahme des Vollstreckungsantrags vor. Wegen des konkreten Ablaufes einer anschließenden Erörterung im Versteigerungstermin auf Nachfrage des Rechtspflegers und der anschließenden Revidierung der Äußerung bestanden zunächst bereits ernsthafte Zweifel daran, ob in der Erklärung des Beteiligten zu 1. tatsächlich die Rücknahme des Vollstreckungsantrags gemäß § 29 ZVG zu sehen war. Jedenfalls war diese wirksam widerrufen worden. Vorliegend handelte es sich nicht um eine sog. Bewirkungshandlung, welche die Prozesslage unmittelbar beeinflusst, wie etwa eine Klagerücknahme, sondern eine sog. Erwirkungshandlung, deren bezweckter Erfolg erst aufgrund eines Tätigwerdens des Gerichts eintritt. Diese ist frei widerruflich, solange - wie hier – durch sie keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist. Ebenso, wie erst die Zustellung des Anordnungsbeschluss die Beschlagnahme des Grundstückes bewirkt, wird diese Wirkung erst durch den der Antragsrücknahme nachfolgenden Aufhebungsbeschluss wieder beseitigt.


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