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Widerrufsrecht - unfreie Sendungen

Rechtstipp vom 29.06.2012
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Zusätzliche Ausführungen des Verkäufers innerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen - betreffend die Ausübung des Widerrufsrechts - stellen nicht in jedem Fall eine wettbewerbswidrige Handlung dar.

Ein Verkäufer hatte innerhalb seiner AGB im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Bitte geäußert, die Rücksendung nicht unfrankiert vorzunehmen.

Daraufhin wurde er von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG München sah in diesem Verhalten keine wettbewerbswidrige Handlung. Derartige Bitten sind nach Auffassung des OLG München zulässig, sofern ein Verkäufer zugleich ausdrücklich klarstellt, dass die Beachtung der Bitte nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ist. Eine Verweigerung oder Erschwerung des Widerrufsrechts liegt dann nicht vor.

Nach dieser Entscheidung kommt es also maßgeblich darauf an, ob der Ausspruch einer Bitte als Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts angesehen wird.

Nach wie vor gilt es, Vorsicht hinsichtlich der Ausgestaltung von Zusätzen zur Widerrufsbelehrung walten zu lassen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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