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Wie schließt man eine WFOE und eine Repräsentanz?

Auflösung einer Repräsentanz

Eine Schließung der Repräsentanz kann aus verschieden Gründen interessant für Unternehmen sein. Häufig hat sich die Geschäftstätigkeit so weit ausgeweitet, dass die Repräsentanz in eine WFOE umgewandelt werden soll. Oder das Unternehmen zieht sich aus China zurück. In beiden Fällen ist das Vorgehen dasselbe. Die Entität muss bei den Behörden aus dem Register gelöscht und aufgelöst werden. Im Grunde muss der Anmeldeprozess umgekehrt durchgeführt werden.

Der einzige Knackpunkt sind die chinesischen Steuerbehörden. Diese führen sowohl auf Staats-, als auch auf lokaler Ebene einen kompletten Steueraudit der letzten Jahre durch. Entsprechend ist dies ein zeitintensiver Prozess und kann zwischen 6 und 12 Monaten in Anspruch nehmen.

Ablauf Zeitrahmen
Vorbereitung und Einreichen der Dokumente
unternehmensabhängig
Steuerliche Abmeldung auf lokaler Ebene
3-5 Monate
Steuerliche Abmeldung auf staatlicher Ebene
3-5 Monate
Löschung bei den Zollbehörden
1 Werktag
Devisenkonto abmelden
3-5 Werktage
Abmeldung bei der staatlichen Devisenverwaltung
1 Werktag
Abmeldung bei der Meldebehörde
5 Werktage
Abmeldung des Organisationskodexzertifikats
1 Werktag
Bankkonto auflösen
10-15 Werktage
Abmeldung der Firmensiegel
1 Werktag


Auflösung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft

Da das Wholly Foreign-Owned Enterprise (WFOE) umfassendere rechtliche Befugnisse hat als das Representative Office (RO), ist der Abmelde- und Liquidationsprozess entsprechend umfassender.

Schritt 1: Benachrichtigung der zuständigen Behörden

Die Anteilseigner wie auch der Vorstand (oder Exekutivdirektor, falls nur ein Exekutivdirektor bestellt wurde) müssen zusammen den Beschluss zur Schließung der WFOE fassen. Die zuständigen Behörden müssen sofort nach Beginn des Prozesses darüber benachrichtigt werden.

Schritt 2: Aufstellung einer Liquidationsgruppe

Die Liquidationsgruppe muss aufgestellt werden. Mindestens ein Anteilseigner, oder ein von den Anteilseignern bestellter Vertreter, muss Teil dieser Gruppe sein.

Die zuständige Behörde für die Registrierung des Unternehmens muss über die Zusammenstellung der Liquidationsgruppe benachrichtigt werden. Bekannte Gläubiger müssen sofort benachrichtigt werden und innerhalb von 30 Tagen ihre Forderungen bekannt machen.

Die Aufgaben der Liquidationsgruppe umfassen:

  • Agieren als gesetzlicher Vertreter des zu liquidierenden Unternehmens.
  • Die Vertretung des Unternehmens in Zivilprozessen.
  • Die Erstellung einer Bilanz und vollständige Inventur aller Vermögenswerte.
  • Die Erstellung von Verfahrensweisen zur Bewertung der Grundwerte eines Unternehmens und Berechnung selbiger.
  • Die Erstellung und Implementierung eines Liquidationsplans.
  • Begleichung ausstehender Schulden, Steuern, Gehälter und sonstiger Forderungen.
  • Die Benachrichtigung bekannter Gläubiger in schriftlicher Form.
  • Die Erstellung eines Liquidationsberichts, welcher von den Anteilseignern abgesegnet werden muss.

Schritt 3: Einreichung des Liquidationsberichts

Sobald das Liquidationsverfahren durch die bestellte Gruppe abgeschlossen wurde, müssen Liquidationsbericht, der Antrag auf Schließung der WFOE sowie die Firmenlizenz bei den zuständigen Behörden eingereicht werden.

Schritt 4: Löschung aus dem Register zuständiger Behörden und Schließung des Bankkontos

Steuerbehörden: Die Abmeldung bei den örtlichen Steuerbehörden sowie der nationalen Steuerbehörde ist Pflicht. Hierfür muss eine abschließende Steuerprüfung erfolgen, um zu garantieren, dass alle ausstehenden Steuern in Übereinstimmung mit dem Steuerrecht abgeführt wurden.

Zollamt: Die Firmenlizenz, der Antrag auf Schließung der WFOE und die ursprünglichen, vom Zollamt ausgehändigten Urkunden sind dem Zollamt vorzulegen.

Staatliche Devisenverwaltung (SAFE): Eine Abmeldung muss auch bei diesem Amt vorgenommen werden, kann aber auch durch die Bank erfolgen, sofern diese dazu befugt ist.

Behörde für Industrie und Handel (AIC): Die Erlaubnis zur Schließung der WFOE durch andere Ämter und Behörden sowie der Liquidationsbericht müssen eingereicht werden.

Andere Behörden: Je nach eingetragenem Geschäftsbereich muss eine Abmeldung auch bei anderen Behörden eingereicht werden, welche für bestimmte Geschäftsbereiche des Unternehmens zuständig sind. So müssen zum Beispiel Unternehmen, welche essbare Waren importierten, sich nach Auflösung bei der Behörde für Qualitätsüberwachung und Quarantäne (AQSIQ) abmelden.

Bankkonto: Für die Schließung des Bankkontos müssen der Antrag zur Schließung der WFOE, die Erlaubnis zur Schließung der WFOE von der Behörde für Industrie und Handel sowie andere relevante Dokumente eingereicht werden.

Firmensiegel: Die offiziellen Firmenstempel müssen schließlich von den zuständigen Behörden vernichtet werden.

Wirtschaftsprüfung & Bericht: Eine Auflösung bringt auch eine letzte Wirtschaftsprüfung mit sich. Sowohl die Prüfung als auch der daraus resultierende Bericht werden für die Abmeldung bei den meisten Behörden benötigt.

AblaufZeitrahmen
Vorbereitung und Einreichung der Dokumenteunternehmensabhängig
Kündigung des Gesellschaftsvertrags und der Zulassungserlaubnis der Handelskommission
15 Werktage
Einreichung des Auflösungskomiteeberichts bei der AIC
5 Werktage
Öffentliche Ankündigung über die Bestimmung einer Liquidationsgruppe
3 Werktage
Steuerliche Abmeldung auf staatlicher & lokaler Ebene
6-12 Monate
Abmeldung bei den Zollbehörden10 Werktage
Abmeldung bei der staatlichen Devisenverwaltung1 Werktag
Abmeldung des Unternehmens bei der AIC5 Werktage
Abmeldung des Organisationskodexzertifikats 1 Werktag
Bankkonto auflösen10-15 Werktage
Sozialversicherungsabmeldung im Sozialversicherungszentrum 
1 Werktag
Abmeldung der Firmensiegel1 Werktag


Bitte berücksichtigen Sie, dass dieser Artikel nur die grundlegenden Informationen zur Auflösung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft und einer Repräsentanz in China enthält.


Rechtstipp vom 14.02.2017

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