213 Anwälte für Internationales Wirtschaftsrecht
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Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Bertolt Brecht






Weil das IP/IT-Recht schon lange nicht mehr ausschließlich national ist, da Schöpfer*innen und Erfinder*innen mobil sind, bin ich es auch.

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Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.


Zulassung bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Hamburg und der Barreau de Grasse in Frankreich




Ohne Grenzen im Rahmen des Gesetzes
Rechtstipps von Anwälten für Internationales Wirtschaftsrecht
Fragen und Antworten
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Was macht einen guten Anwalt für Internationales Wirtschaftsrecht aus?
Ein wichtiger Anhaltspunkt ist, dass der Anwalt Mandate im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht übernimmt. Über seine Schwerpunkte können Sie sich ganz einfach auf seinem persönlichen Profil informieren. Auch eine Spezialisierung im jeweiligen Rechtsgebiet kann vom Vorteil sein, vor allem wenn es sich um besonders komplexe und vielschichtige Rechtsfälle handelt. Ein weiteres Kriterium, ob ein Anwalt im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht gut ist, können außerdem die positiven Bewertungen seiner bisherigen Mandanten sein. Lesen Sie einfach auf seiner Bewertungsseite, was andere über ihn schreiben und machen Sie sich somit ein erstes Bild. -
Internationales Wirtschaftsrecht: Wann brauche ich einen Anwalt?
Da das Fachgebiet Internationales Wirtschaftsrecht viele verschiedene Einzelbereiche regelt, ist eine Beratung durch einen Rechtsanwalt oftmals der sicherste Weg, sinnvolle und wirksame Entscheidungen zu treffen. Insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht, sollten Sie nicht voreilig und unvorbereitet handeln, sondern sich rechtzeitig an einen erfahrenen Anwalt im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht wenden. Er informiert Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten und ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen. Außerdem lohnt sich der Gang zum Anwalt auch dann, wenn Sie Dokumente auf Fehler überprüfen oder neue rechtssicher erstellen wollen. Wichtig zu wissen: In vielen Rechtsfällen herrscht sogar Anwaltszwang vor Gericht und Sie müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. -
Internationales Wirtschaftsrecht: Wie kann ein Anwalt helfen?
Streitigkeiten im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente, übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei und hält alle wichtigen Fristen ein, wenn es darum geht, einen Widerspruch gegen eine Entscheidung fristgerecht einzulegen. In jeder Situation informiert er Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten und vertritt Sie durchsetzungsstark sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.

Internationales Wirtschaftsrecht umfasst nicht nur ein Rechtsgebiet, sondern stellt – einfach zusammengefasst – ein Geflecht verschiedenster Regelungen dar, mit denen grenzüberschreitende Sachverhalte besser gesteuert bzw. geordnet werden können. Internationales Wirtschaftsrecht behandelt daher unter anderem Fälle aus dem Arbeitsrecht, dem Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, dem Kaufrecht, dem Umweltrecht, dem Wettbewerbsrecht oder auch dem Steuerrecht – Voraussetzung ist jedoch stets, dass ein Auslandsbezug gegeben ist.
Rechtliche Probleme bei grenzüberschreitenden Verträgen
Aufgrund der Globalisierung ist es heutzutage als normal anzusehen, etwa Waren aus einem anderen Land zu erwerben oder ein ausländisches Unternehmen mit einer Dienstleistung zu beauftragen. Eine große Rolle spielt dabei auch das Internet – hier kann man etwa in einem Online-Shop problemlos Güter aus dem Ausland kaufen, die man in einem Laden im Heimatland nicht erhält. Das wiederum führt jedoch häufig auch zu rechtlichen Problemen: So kann etwa der Kaufgegenstand oder die Dienstleistung mit einem Mangel behaftet sein, was wiederum die Rechte des Käufers auf Gewährleistung auslöst. Aber: Welches Recht gilt dann? Aufgrund der absoluten staatlichen Souveränität können Staaten nicht gezwungen werden, das Recht anderer Länder zu akzeptieren – sie dürfen vielmehr ihre eigenen Gesetze und Regeln bestimmen. Ein einheitliches internationales Wirtschaftsrecht im engen Sinne gibt es daher nicht. Das führt häufig dazu, dass die Gesetze, Verordnungen bzw. sonstige Normen verschiedener Länder miteinander kollidieren.
Internationales Wirtschaftsrecht und seine Rechtsgrundlagen
Sowohl die verschiedenen Staaten, internationale Organisationen, multinationale Unternehmen als auch juristische und natürliche Personen können aber auf öffentlich-rechtlicher Ebene bzw. privatrechtlicher Ebene Verträge miteinander schließen. Nennenswert sind hierbei vor allem Handelsabkommen bzw. Verträge im Völkerrecht – u. a. das WTO-Übereinkommen. Weitere Rechtsgrundlagen des internationalen Wirtschaftsrechts finden sich ferner im EU-Recht, aber auch im nationalen Recht der jeweiligen Staaten – in Deutschland wäre z. B. das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder das HGB (Handelsgesetzbuch) anzuwenden. Welches nationale Recht im Streitfall gilt, ist jedoch nach dem sog. Kollisionsrecht zu bestimmen, wobei unter anderem an die Staatsangehörigkeit der Beteiligten oder auch an den Handlungsort angeknüpft wird. Internationales Privatrecht etwa gehört wie das UN-Kaufrecht, das vorrangig das Verhandeln und Abschließen von einem Kaufvertrag bei grenzüberschreitenden Geschäften behandelt, zum Kollisionsrecht. Dabei ist aber zu beachten, dass das UN-Kaufrecht nicht anwendbar ist auf z. B. Kaufverträge über Immobilien. Ferner können zwischen den Beteiligten privat-rechtliche Abkommen geschlossen werden, aber auch eine Selbstregulierung der Parteien, etwa mittels AGB (Allgemeines Geschäftsbedingungen) im jeweiligen Vertrag, ist möglich.
Internationales Wirtschaftsrecht und freier Wettbewerb
Grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen setzen jedoch unter anderem voraus, dass die Wirtschaftsmärkte offen sind und eine möglichst freie Konkurrenz möglich ist. Im Europarecht etwa existiert ein Kartellverbot – Preisabsprachen und sonstiger unlauterer Wettbewerb sind daher verboten. Internationales Wirtschaftsrecht wird ferner relevant, wenn man im Ausland eine Firmengründung oder eine Versetzung seines Mitarbeiters zu einer ausländischen Tochtergesellschaft bzw. Zweigstelle plant. Den Unternehmer trifft dann unter anderem die Pflicht, den betreffenden Arbeitsvertrag anzupassen bzw. zu erstellen oder das jeweils geltende Handelsrecht, z. B. bei der Entscheidung über die Rechtsform des Unternehmens bzw. der Erstellung von einem Gesellschaftsvertrag, zu beachten. Im Übrigen sollte er sich Gedanken darüber machen, ob er seine Marke auch im Ausland nutzen darf – so kann er generell neben einer Deutschen Marke auch eine Europäische Marke bzw. eine internationale Marke bei der zuständigen Behörde eintragen lassen und im Falle einer unberechtigten Nachahmung Schadenersatz bzw. eine Nutzungsentschädigung verlangen. Auch darf die Freiheit des Zahlungsverkehrs nicht beschränkt werden.
Internationales Wirtschaftsrecht und Streitbeilegung
Bei der Streitbeilegung ist zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Streitbeilegung zu unterscheiden. Einem Zivilprozess gegenüber wird in der Regel jedoch die außergerichtliche Konfliktlösung, etwa mittels Schlichtung bzw. Schiedsgerichtsbarkeit, vorgezogen. Schließlich stehen nicht selten die Wirtschaftsbeziehungen auf dem Spiel – ein Unternehmen könnte nach Einreichung einer Klage z. B. einen wichtigen Vertragspartner verlieren. Häufig finden sich daher in Verträgen sog. Schiedsvereinbarungen, wonach sich die Vertragspartner verpflichten, ihren Streit nicht vor den Gerichten, sondern unter deren Ausschluss vor privaten Schiedsrichtern zu führen. Daneben gibt es aber noch andere Möglichkeiten der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsrecht, z. B. im Rahmen des Völkerrechts – hier kann etwa bei zwischenstaatlichen Konflikten unter Umständen der Internationale Gerichtshof eingeschaltet werden – oder bei der WTO (World Trade Organization).
(VOI)
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