Wie sicher ist der Atemalkoholtest („Pusten“) ? – OLG Dresden v. 28.04.2021

Die Messung der Atemalkoholkonzentration ist rechtlich ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Dies bedeutet, dass die Gerichte die Messung nicht durch einen Sachverständigen überprüfen lassen müssen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 28.04.2021 - OLG 22 Ss 672/20 (B) – einen Beschluss zur Kontrollzeit des Messgeräts bei einer Alkoholmessung erlassen:

Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten, führt das, zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist, zur Unverwertbarkeit der Messung.

Die vorgeschriebene Kontrollzeit von zehn Minuten vor der ersten Messung dient dazu, die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch Mund- oder Mundrestalkohol auf das Messergebnis auszuschließen. In der sogenannten Kontrollzeit von zehn Minuten muss gewährleistet sein, dass der Betroffene keinerlei Substanzen mehr zu sich genommen hat (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 250).

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen führte die Verteidigung in einem Strafverfahren vor dem AG Stuttgart-Bad Cannstatt, in welchem die Atemalkoholkonzentration angeblich etwa bei 1,4 Promille lag. Nach der Laboruntersuchung ergab sich dann jedoch nur ein Wert von 0,7 Promille !

Demzufolge ergibt sich keine Straftat mehr, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG. Dies kann dann dazu führen, dass der beschlagnahmte Führerschein wieder herauszugeben ist.

Rechtsanwalt Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsstraftaten, Verkehrsordnungswidrigkeiten und des Fahrerlaubnisrechts (Führerschein) spezialisiert. Betroffene können eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon oder per e-mail erhalten.